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Ägyptische Richter sperren sich gegen Volksabstimmung

Ägyptens Richter wollen die Aufsicht über die zweite Runde des Verfassungsreferendums nicht übernehmen. Sie fürchten ein Chaos bei der Abstimmung und fordern ein Ende der Massendemonstrationen.

Muss noch immer von der Polizei geschützt werden: Oberstes Gericht in Kairo. (17. Dezember 2012)
Muss noch immer von der Polizei geschützt werden: Oberstes Gericht in Kairo. (17. Dezember 2012)
AFP

Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates am Montagabend in Kairo.

Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde am vergangenen Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Ausserdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Härtetest für Mursi

Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen.

Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert.

Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung geklagt.

Geringe Teilnahme an Protesten

Dem Aufruf der Opposition in Ägypten zu Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi und dessen Amtsführung sind am Dienstagabend nur vergleichsweise wenige Menschen gefolgt. Vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo versammelten sich rund 2000 Menschen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz im Stadtzentrum fanden sich mehrere hundert Demonstranten ein. Im Vergleich dazu hatten in den vergangenen Wochen regelmässig Zehntausende für und gegen den Staatschef protestiert. Die Nationale Heilsfront, in der zentrale liberale und säkulare Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind, hatte die Ägypter zu Demonstrationen aufgerufen, um «ihre Freiheit zu verteidigen, Fälschungen entgegenzutreten und den Verfassungsentwurf abzulehnen».

Die Ägypter sollten «ihre Freiheit verteidigen, Wahlfälschungen entgegentreten und den Verfassungsentwurf zurückweisen», erklärte die Nationale Heilsfront, in der sich die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien des Landes zusammengeschlossen haben. Man werde nur das offizielle Ergebnis akzeptieren.

Bei der Abstimmung über den Verfassungsentwurf vom Samstag kritisierte die Nationale Heilsfront zahlreiche Unregelmässigkeiten. Insbesondere warf sie der Muslimbruderschaft vor, in den Wahllokalen für den Verfassungsentwurf geworben und Lebensmittel an die Wähler verteilt zu haben.

Der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi erklärte, in der südlichen Provinz Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Der bekannteste Oppositionspolitiker, Mohammed El Baradei, verlangte von Präsident Mohammed Mursi über den Internet-Dienst Twitter, das Referendum abzusagen und den Dialog zu suchen, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Über 56 Prozent stimmen Ja

Der politische Arm der Muslimbrüder, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit von Mursi, hatte zuvor mitgeteilt, vorläufigen Ergebnissen zufolge hätten 56,6 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt. Eine der grössten Gruppen innerhalb der Nationalen Heilsfront, die Ägyptische Volksströmung, lieferte ähnliche Zahlen.

Die Wahlkommission ihrerseits lehnte es ab, zu den Zahlen Stellung zu nehmen. Das offizielle Ergebnis werde erst nach der zweiten Runde bekanntgegeben, um keine Verwirrung zu stiften und um mögliche Beschwerden abzuwarten, sagte das Kommissionsmitglied Mohammed al-Tanbuli.

Kairo stimmt Nein

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lehnten in der Hauptstadt Kairo 57 Prozent der Wähler den Text ab, während in der zweitgrössten Stadt Alexandria eine Mehrheit den Entwurf befürwortete. Bisher haben zehn Provinzen gewählt.

Kommenden Samstag sollen die restlichen 17 Provinzen abstimmen. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter stimmberechtigt. Zahlen zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. Medien berichteten, nur wenige Wähler seien an die Urnen gegangen.

Die Befürworter des Entwurfs erhoffen sich von einer neuen Verfassung Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011.

Die liberale und säkulare Opposition dagegen fürchtet, dass die oft unscharfen Formulierungen des Verfassungsentwurfs nicht die Bürgerrechte garantierten. Der Text ebne einer Islamisierung Ägyptens den Weg.

sda/AFP/ses/chk

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