Die Europäer demonstrieren, dass sie den Konflikt mit Trump nicht scheuen

Europäische Firmen sollen trotz US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran machen können. Dazu gründeten Frankreich, Grossbritannien und Deutschland eine Gesellschaft.

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Paul-Anton Krüger@pkr77

Zunächst ist es vor allem ein politisches Symbol, wenn nun Frankreich, Grossbritannien und Deutschland nach monatelangen Vorbereitungen eine Gesellschaft gründen, die europäischen Firmen trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglichen soll. Die Europäer demonstrieren damit, dass sie einen Konflikt mit Donald Trump nicht scheuen, um das Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Allerdings wird das die grossen europäischen Konzerne und Banken nicht zur Rückkehr in die Islamische Republik motivieren; sie riskieren nicht ihr Amerika-Geschäft.

Trotzdem ist es richtig, den Zahlungskanal zu schaffen, weil dieser Vertrag, anders als es Trump darzustellen versucht, funktioniert, auch wenn er einige Schwächen hat. Sollte der Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren, ist die nächste schwere Krise programmiert in einer Region,in der es an Krisen ohnehin nicht fehlt.

Sich im Falle des Atomabkommens vertragstreu zu verhalten, heisst nicht, wie Kritiker behaupten, dem Regime in Teheran unkritisch gegenüberzu­stehen. Es ist bewusst auf das Nukleardossier begrenzt worden. Den Europäern ist unbenommen, Sanktionen etwa wegen des Raketen­programms zu verhängen oder – wie es jüngst die deutsche Regierung tat – wegen ­Operationen des iranischen Geheimdienstes in Europa.

Redaktion Tamedia

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