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Zwei Franzosen planten Anschlag auf Sicherheitskräfte

Frankreich ist wohl knapp einem erneuten Anschlag entgangen. Der Geheimdienst hat nach eigenen Angaben die Pläne von zwei islamistischen Fanatikern durchkreuzt.

«Es wird alles getan, damit die Sicherheit gewährleistet ist»: Innenminister Bernard Cazeneuve schüttelt Polizisten die Hände. (22. Dezember 2015)
«Es wird alles getan, damit die Sicherheit gewährleistet ist»: Innenminister Bernard Cazeneuve schüttelt Polizisten die Hände. (22. Dezember 2015)
AFP

Der französische Geheimdienst hat offenbar einen Anschlag auf Sicherheitskräfte nahe der Stadt Orléans vereitelt. Wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag mitteilte, wurden am vergangenen Samstag zwei junge Männer festgenommen.

Sie hätten einen Anschlag auf «Vertreter der Staatsgewalt» geplant. Der Inlandsgeheimdienst DGSI habe die Pläne aber durchkreuzt, sagte Cazeneuve bei einer Rede vor Polizisten in Toulouse.

Einer war der Polizei bekannt

Bei den beiden Festgenommenen handelt es sich laut Cazeneuve um zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren. Der 24-Jährige war den Angaben zufolge polizeibekannt.

Nach Angaben von Cazeneuve hatten die beiden Verdächtigen Kontakt zu einem französischen Jihadisten in Syrien. Ob er der Auftraggeber des Attentats war, ist aber unklar. Einer der beiden Verdächtigen soll die Anschlagspläne gestanden haben. Sie richteten sich offenbar gegen Soldaten, Polizisten und andere «Vertreter des Staates».

Frankreich ist schon seit Jahren im Visier von Islamisten, unter anderem wegen seiner Militäreinsätze in Mali und gegen die IS-Terrormiliz. Beim schwersten Anschlag in der Geschichte Frankreichs hatten islamistische Terroristen am 13. November in Paris 130 Menschen getötet und rund 350 weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich der IS. Immer wieder hatten Islamisten in Frankreich auch Soldaten attackiert.

Gotteshäuser schützen

Mit Blick auf die Weihnachtstage will Frankreich besonders strikte Sicherheitsregeln für Kirchen und Gotteshäuser durchsetzen. «Es wird alles getan, damit die Sicherheit gewährleistet ist», sagte Innenminister Cazeneuve in Paris während eines Treffens mit Repräsentanten der verschiedenen Glaubensrichtungen.

Die Präfekturen sollten in enger Abstimmung mit lokalen Vertretern der Religionen die Sicherheitsvorkehrungen festlegen. Ähnlich wie bei anderen Veranstaltungen werden unter anderem Kontrollen an den Eingängen empfohlen.

Hausarrest war rechtens

Der französische Verfassungsrat erklärte die nach den Pariser Anschlägen vom 13. November verhängten Hausarreste für rechtens. Der entsprechende Artikel aus dem Ursprungsgesetz vom 3. April 1955 stimme mit der Verfassung überein, erklärte der Rat am Dienstag.

Demzufolge kann jeder unter Hausarrest gestellt werden, der als «Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung» angesehen wird. Geklagt hatten Umweltaktivisten, die für die Dauer der Pariser UNO-Klimakonferenz unter Hausarrest gestellt worden waren.

Der französische Staatschef François Hollande hatte nach den Anschlägen mit 130 Toten den Ausnahmezustand verhängt. Dieser räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein und erlaubt unter anderem Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder. Das Parlament billigte den Ausnahmezustand.

Verfassungsänderung

Die französische Regierung hat den Ausnahmezustand bis Ende Februar verlängert. Sie will ihn auch in der Verfassung verankern und seine zeitliche Begrenzung aufheben - bislang ist der Ausnahmezustand nur gesetzlich geregelt. Die entsprechende Verfassungsänderung will die Regierung am Mittwoch einbringen.

Das Gesetz von 1955 wurde während des Algerienkriegs verabschiedet, als die damalige französische Kolonie um ihre Unabhängigkeit kämpfte. Die französische Polizei gab unterdessen Pläne für die Rekrutierung 5000 zusätzlicher Polizisten und Gendarmen bekannt. Die dafür erforderlichen Prüfungen sollen demnach im kommenden März stattfinden.

(SDA)

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