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Wie die Krise Präsidenten stürzen lässt

Silvio Berlusconi in Italien, José Zapatero in Spanien, Gordon Brown in Grossbritannien: Der abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy befindet sich in illustrer Gesellschaft.

Opfer der schwierigen Zeiten: José Zapatero, Gordon Brown, Silvio Berlusconi (v.l.n.r.).
Opfer der schwierigen Zeiten: José Zapatero, Gordon Brown, Silvio Berlusconi (v.l.n.r.).
Reuters

Kaum ein europäischer Staats- oder Regierungschef überlebte politisch seit Beginn der Eurokrise eine Wahl. Eine Übersicht.

Spanien: Ebenso schnell wie die Luft aus der Immobilienblase entwich, schwand auch das Zutrauen der spanischen Wähler in die Fähigkeiten der regierenden Sozialisten. Nur zögerlich stellte sich die Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero den Realitäten. Erst verkündete sie Konjunkturmassnahmen, dann harte Sparbeschlüsse. Die Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordwerte. Bei der Parlamentswahl im November 2011 wurden Zapateros Sozialisten abgestraft und mit Mariano Rajoy übernahmen die Konservativen das Ruder.

Italien: Ministerpräsident Silvio Berlusconi überstand jahrelang alle möglichen Strafverfahren und Skandale - von Sexaffären bis hin zu einer Reihe von Korruptionsvorwürfen. Im November 2011 trat er unter dem Jubel der Investoren zurück, die jegliches Vertrauen darin verloren hatten, dass er das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln und die Schulden Italiens in den Griff bekommen könnte. Der ehemalige Europäische Kommissar Mario Monti und sein Kabinett aus Technokraten sollen bis zu den Wahlen 2013 die ärgsten Probleme angehen.

Grossbritannien: Premierminister Gordon Brown führte seine Labour Partei im Mai 2010 in die Wahlen - und zu einer deutlichen Niederlage. Sein konservativer Konkurrent David Cameron übernahm die Regierung. Brown war unter seinem Vorgänger Tony Blair bis 2007 für die Finanzpolitik verantwortlich. Er redete viel darüber, den ewigen Kreislauf von wirtschaftlichem Auf- und Abschwung zu durchbrechen. In seiner Regierungszeit herrschte vor allem Abschwung.

Irland: Der 2008 vom Posten des Finanzministers in das Amt des Ministerpräsidenten beförderte Brian Cowen trat 2011 gar nicht erst wieder zur Wahl an. Wenige Wochen vor der Wahl im Februar zog er sich als Parteichef der Fianna Fail zurück. Seiner Partei half das nicht viel. Sie erntete die heftigste Wahlklatsche ihrer Geschichte. Cowen war schon während der irischen Bankenkrise und des Zusammenbruchs des Immobilienbooms Finanzminister.

Griechenland: Mit dem Versprechen, mit Konjunkturprogrammen die griechische Wirtschaft aus ihrer niederschmetternden Lage zu befreien, besiegte der Sozialist Giorgos Papandreou im Oktober 2009 seine konservativen Gegner. Zwei Jahre später - auf dem Höhepunkt der schwersten Krise Griechenlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - zwangen seine Parteikollegen Papandreou zum Rücktritt, weil er mit Forderungen nach einem Referendum die Einigung über weitere europäische Rettungskredite gefährdet hatte. Lukas Papademos übernahm übergangsweise die Regierung. Am heutigen Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament.

Portugal: Einen Monat nach Inanspruchnahme eines 78-Milliarden-Euro-Rettungspakets wurde die Mitte-links-Regierung von José Sócrates im Juni 2011 abgewählt. Eine Dekade mageren Wirtschaftswachstums und ausgebliebene Modernisierungen haben Portugal angesichts des international zunehmend härteren Wettbewerbs in ein tiefes Loch fallen lassen.

Dänemark: Die Mitte-rechts-Regierung verlor insbesondere wegen unpopulärer Sparmassnahmen im September 2011 die Macht und wurde durch eine Mitte-links-Regierung ersetzt.

Finnland: Unmut über die Rettungsmassnahmen für in die Krise geratene Euroländer bescherte den Nationalisten einen überraschenden Stimmenzuwachs. Um die nationalistischen «Wahren Finnen» nicht an der Regierung beteiligen zu müssen, ging der konservative Ministerpräsident Jyrki Katainen eine breite Koalition mit linken wie rechten Kräften ein.

Gegen den Trend:

Rumänien: Präsident Traian Basescu wurde 2009 wiedergewählt, obwohl die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um sieben Prozent schrumpfte und das Land einen Rettungskredit von 20 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU aufnahm. Basescu überstand die Wahl, weil der ehemalige Schiffskapitän als starke Führungspersönlichkeit gesehen wurde, die Rumänien durch die Krise steuern konnte.

Polen: Polen ist das einzige EU-Land, das während der Krise 2008-2009 nicht in die Rezession fiel. Bei den Wahlen im Herbst wurde die Mitte-rechts-Partei von Ministerpräsident Donald Tusk wiedergewählt. Damit wurde Tusk der erste Ministerpräsident seit dem Ende des Kommunismus in Polen vor über 20 Jahren, der eine zweite Amtszeit antreten durfte.

Ausserdem: Der schwedische Ministerpräsident John Fredrik Reinfeldt wurde 2010 wiedergewählt, ebenso wie 2011 die Ministerpräsidenten von Lettland und Estland, Valdis Dombrovskis und Andrus Ansip.

dapd/fko

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