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Weiterer Entscheid für US-Raketenschild in Tschechien

Die tschechische Regierung hat dem Abkommen zur Errichtung einer Radaranlage für den geplanten US-Raketenschild zugestimmt. Dieser Entscheid missfällt Russland.

Die Vereinbarung lege den rechtlichen Status des militärischen und zivilen Personals der Anlage fest, sagte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments werde voraussichtlich im Dezember über das Abkommen abstimmen.

Ein Vorabkommen über den Bau der Radaranlage hatten die USA und Tschechien im Juli unterzeichnet. Zudem werden in Polen zehn US- Abfangraketen stationiert.

Raketenschild dient der Verteidigung

Regierungschef Mirek Topolanek betonte, der Radar werde zum Abfangen von Raketen errichtet und diene ausschliesslich Verteidigungszwecken. Die Anlage könne nicht gegen Staaten wie Russland gerichtet werden, sagte Topolanek nach Verabschiedung des Abkommens auf eine Medienkonferenz.

Zuvor hatte der Befehlshaber der strategischen Streitkräfte Russlands, Nikolai Solowzow, gesagt er könne nicht ausschliessen, dass - falls die russische Regierung dies beschliesse - der «Raketenschild in Polen und Tschechien oder andere derartige Objekte» als mögliche Ziele für Langstreckenraketen ausgewählt würden.

Kritik aus Russland

Durch die Anlage sei das militärische «Gleichgewicht» zwischen den USA und Russland nicht mehr gewährleistet, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow einen Tag vor einer Reise nach Polen.

Moskau sieht sich durch das Raketenabwehrsystem in der Nähe seiner Grenze bedroht. Die USA betonen jedoch stets, es richte sich gegen Langstreckenraketen aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea.

SDA/vin

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