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Wahlsieger Erdogan kündigt «neue Ära» an

Nach seinem deutlichen Sieg zum neuen Präsidenten der Türkei hat sich Recep Tayyip Erdogan an seine Unterstützer gewandt. Die heutige Wahl gilt als Wendepunkt in der türkischen Geschichte.

War während des Wahlkampfs omnipräsent: Erdogan feiert in Ankara seinen Wahlsieg. (10. August 2014)
War während des Wahlkampfs omnipräsent: Erdogan feiert in Ankara seinen Wahlsieg. (10. August 2014)
Reuters
In Siegerpose: Der bisherige Premierminister und neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Siegesrede. (10. August 2014)
In Siegerpose: Der bisherige Premierminister und neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Siegesrede. (10. August 2014)
Umit Bektas, Reuters
Die Wahl gilt als Wendepunkt in der Geschichte der Türkei: Männer stehen auf dem Dach eines Hauses in Istanbul. (10. August 2014).
Die Wahl gilt als Wendepunkt in der Geschichte der Türkei: Männer stehen auf dem Dach eines Hauses in Istanbul. (10. August 2014).
Ozan Kose, AFP
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl an seine jubelnden Anhänger gewandt. «Heute hat wieder einmal der nationale Wille gesiegt, heute hat wieder einmal die Demokratie gesiegt», sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon der AKP-Zentrale in Ankara. Er wolle eine «neue Ära» beginnen und den «Streit der Vergangenheit» beilegen. «Ich danke allen Bürgern, ob sie mich gewählt haben oder nicht, die dazu beigetragen haben, Geschichte zu schreiben an so einem historischen Tag», sagte Erdogan.

Erdogan hatte die Präsidentschaftswahl in der Türkei bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt der islamisch-konservative Politiker bei der Wahl am Sonntag 52,2 Prozent der Stimmen. Der Ministerpräsident muss nun seine dritte Amtszeit vorzeitig beenden und einen Ersatz bestimmen, bevor er den Posten des Staatschefs antreten kann.

Der Präsident des Hohen Wahlausschusses der Türkei hat den Sieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Erdogan habe offensichtlich mit absoluter Mehrheit gewonnen, sagte Sadi Güven.

Erdogans Hauptrivale Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf knapp 39 Prozent der Stimmen, der Kandidat der kurdischen Minderheit, Selahattin Demirtas, erhielt rund 9 Prozent. Ihsanoglu gestand noch vor der Bekanntgabe offizieller Ergebnisse durch die Wahlkommission seine Niederlage ein. «Ich hoffe, dass die Demokratie in der Türkei von diesem Ergebnis profitiert. Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten und wünsche ihm Erfolg», sagte Ihsanoglu am Abend in Istanbul. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 76,9 Prozent an. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering.

Historische Wahl

Justizminister Bekir Bozdag erklärte Erdogan am Sonntagabend zum Sieger der Auszählung. «Der Vorsitzende der AK-Partei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der erste vom Volk gewählte Präsident geworden», schrieb Bozdag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten in der Türkei, wo das Staatsoberhaupt bislang vom Parlament bestimmt wurde.

Nach seinem Wahlsieg machte sich Erdogan laut Fernsehberichten auf den Weg zum Gebet in die historische Eyüp-Sultan-Moschee in Istanbul, wie es bereits die osmanischen Sultane taten, bevor sie den Thron bestiegen. «Ich danke allen, die zu diesem Resultat beigetragen haben», sagte Erdogan vor hunderten Anhängern vor der Moschee. Er werde «die Demokratie stärken» und den Aussöhnungsprozess mit den Kurden fortsetzen, kündigte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede an. «Möge Gott uns auf unserem Weg helfen». Anschliessend wollte er in die Hauptstadt Ankara reisen, um eine Ansprache vor seinen Anhängern zu halten.

Der 60-jährige Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Nun strebt Erdogan als Präsident zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an - damit wäre er länger an der Macht als jeder andere Politiker nach dem laizistischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei in den 20er-Jahren auf den Ruinen des Osmanischen Reichs errichtet hatte.

Mehr Macht für den Präsidenten

Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Bei der Stimmabgabe sprach Erdogan von einer wichtigen Entscheidung für die türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine «neue Türkei» versprochen.

Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Kritiker: Bürgerrechte beschnitten

Erdogan wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist.

Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdogan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und dass Bürgerrechte beschnitten werden.

Die Opposition hat Erdogan zudem vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Gegenkandidat Ihsanoglu kritisierte am Sonntag: «Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.»

53 Millionen Menschen wählten

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, ausserhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

Wird er offiziell zum Wahlsieger erklärt, muss Erdogan den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein Verfassungsreferendum aus dem Jahr 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

AP/sda/thu

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