Von der Leyen soll Junckers Nachfolgerin werden

Die Suche nach dem Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker endet mit einer Überraschung. Nun wird Kritik an der Nominierung laut.

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Die EU-Staaten haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Die neue Kommissionschefin – und promovierte Ärztin – muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dies soll planmässig Mitte Juli geschehen. Die 60-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde. Von der Leyen wurde in Brüssel geboren und hat dort bis 1971 die «Europäische Schule» besucht. Sie spricht daher auch fliessend Französisch.

Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach EU-Ratspräsident. Als Aussenbeauftragter haben sich die Staats- und Regierungschefs laut dem Luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt.

Die konservative Französin Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgesehen.

Auf Empfehlung Macrons und der Osteuropäer

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe von der Leyen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, hiess es von EU-Diplomaten in Brüssel. Unterstützung kam auch aus Osteuropa. Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten unterstützten von der Leyens Nominierung.

Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei hatte in den vergangenen Tagen erbitterten Widerstand gegen Pläne geleistet, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum Juncker-Nachfolger zu machen. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte signalisierte laut einem EU-Mitarbeiter Zustimmung zu von der Leyen.

Lagarde EZB-Chefin

Erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main soll die konservative Französin Christine Lagarde werden. Nach ihrer Nominierung verzichtet Lagarde vorerst auf ihren Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach Gesprächen mit dem Ethik-Komitee und dem Verwaltungsrat des IWF lasse sie ihre Funktionen während der Nominierungsphase ruhen, erklärte Lagarde am Dienstag auf Twitter. Zugleich zeigte sie sich «sehr geehrt» über die kurz zuvor erfolgte Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs.

Merkel musste sich bei Abstimmung enthalten

Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen.

Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staten «einstimmig mit einer Enthaltung» nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich «entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens» enthalten müssen.

Widerstand gegen Nominierung

Im Europaparlament stösst die Nominierung von der Leyens auf entschiedenen Widerstand. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei «zutiefst enttäuschend», erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind. Auch die Grünen wiesen die Vereinbarung zurück.

Es sei inakzeptabel, dass «populistische Regierungen» im Rat der EU-Staaten den bestgeeigneten Kandidaten ablehnten, nur weil dieser für Rechtsstaatlichkeit eintrete, betonte die Spanierin. Sie spielte damit auf den Widerstand einiger osteuropäischer Länder gegen eine Nominierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans an. Hintergrund sind Vertragsverletzungsverfahren, die der Niederländer als Vize-Präsident der Kommission gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat.

Massive Kritik äusserte auch Jens Geier, der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament. Das Parlament könne «diesem Personaltableau nicht zustimmen». Es sei ein «Armutszeugnis» für den Europäischen Rat, der damit das Spitzenkandidatenprinzip über Bord werfe. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen; daher sei sie «als Chefin der Kommission untragbar».

Auch die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und die Grünen hatten wiederholt betont, sie wollten am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Diese «Hinterzimmer»-Absprache sei «grotesk», erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. «Wir brauchen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, der persönliche Interessen und Parteipolitik befriedigt.» Dies sei «nicht, was die europäischen Bürger verdienen».

Das beste Ergebnis bei der Europawahl hatte die EVP erzielt. Deren Spitzenkandidat, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erhob daraufhin Anspruch auf den Brüsseler Spitzenjob. Angesichts der entschiedenen Ablehnung mehrerer EU-Staaten, vor allem Frankreichs, verzichtete Weber schliesslich am Dienstag auf diesen Anspruch.

Das Parlament muss von der Leyen noch zur Kommissionspräsidentin wählen. Nötig dafür ist eine Mehrheit von 376 der 751 Abgeordneten. Die Abstimmung ist in der Woche ab dem 15. Juli in Strassburg geplant.

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red/sda

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