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Völkermord-Gesetz in Frankreich gekippt

Der französische Verfassungsrat hat das Gesetz für ungültig erklärt, das unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Präsident Sarkozy hat bereits ein neues in Auftrag gegeben.

Ihr Gesetzesvorschlag wurde für nicht verfassungskonform erklärt: Valérie Boyer in der französischen Nationalversammlung. (22. Dezember 2011)
Ihr Gesetzesvorschlag wurde für nicht verfassungskonform erklärt: Valérie Boyer in der französischen Nationalversammlung. (22. Dezember 2011)
AFP

Das Gesetz mit dem Völkermordleugnung in Frankreich unter Strafe gestellt werden sollte, verstosse gegen die Meinungsfreiheit, urteilte das höchste Verfassungsgremium heute in Paris. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten, gegen das mehr als 100 Abgeordnete Beschwerde eingelegt hatten. Die Türkei, die massiv gegen das Gesetz protestiert hatte, begrüsste die Entscheidung.

Der Verfassungsrat habe «die richtige Entscheidung getroffen», schrieb der türkische Vize-Premier Bülent Arinc in einer Nachricht über Twitter. Mit der Entscheidung sei eine «womöglich schwere Krise in den türkisch-französischen Beziehungen abgewendet» worden. Das Vorhaben sei von Beginn an «absurd» gewesen. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, er hoffe, dass aus dem Urteil «eine Lehre gezogen wird».

Lang andauernde Leugnung

Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben.

Die Türkei leugnet beharrlich, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe und gibt die Opferzahl mit bis zu 500'000 Menschen an.

Holocaust «international anerkannt»

Der Verfassungsrat urteilte nun, es bestehe die Gefahr, dass jegliche Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Der Verfassungsrat hob dabei hervor, dass er sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers einmische. Daher sei dies keine Beurteilung des französischen Gesetzes von 2001, das den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Zugleich verwies der Verfassungsrat mit Blick auf das französische Gesetz von 1990 zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Sarkozy gleist neues Gesetz auf

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dem die Türkei vorgeworfen hatte, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, hatte schon zuvor ein neues Gesetz für den Fall des Scheiterns angekündigt. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats vom Dienstag beauftragte er die Regierung, einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Die konservative Regierung in Paris hatte trotz massiver Drohungen aus der Türkei die Verabschiedung des Gesetzes vorangetrieben, obwohl auch innerhalb der eigenen Reihen gewichtige Kritiker auftraten, darunter Außenminister Alain Juppé. Nach Ansicht der Türkei will sich Sarkozy durch das Gesetz die Stimmen der mehr als 400'000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai sichern.

Drohungen aus der Türkei

Die Türkei drohte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Türkei hatte zeitweise bereits ihren Botschafter aus Paris abgezogen und die bilaterale Kooperation auf Eis gelegt.

Der von der französischen Nationalversammlung bereits im Dezember und vom Senat im Januar beschlossene Gesetzentwurf sah für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45'000 Euro vor.

AFP/rub

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