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Ungeduldiges Brüssel – optimistisches Athen

Der Druck auf Athen nimmt zu: Die EU-Kommission fordert, die Reformen schneller umzusetzen und der IWF will keinen Zahlungsaufschub gewähren – dafür möchte die orthodoxe Kirche Tsipras entgegenkommen.

Behält in turbulenten Zeiten den Optimismus: Alexis Tsipras. (Archivbild)
Behält in turbulenten Zeiten den Optimismus: Alexis Tsipras. (Archivbild)
Julien Warnand, Keystone

Die EU-Kommission hat Griechenland wegen fehlender Fortschritte bei den Gesprächen über zugesagte Reformen kritisiert. Brüssel sei «nicht zufrieden» mit der bisherigen Entwicklung, sagte ein Kommissionssprecher.

Die Arbeit müsse deshalb vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April «intensiviert werden». Der Sprecher verwies darauf, dass die politischen Akteure ab Donnerstag bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington aufeinanderträfen. Brüssel hoffe, dass dies «Fortschritte bringt».

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat einen Zahlungsaufschub für das von der Pleite bedrohte Griechenland abgelehnt. Eine Fristverlängerung für die Rückzahlung der nächsten Kreditrate an den IWF sei ein «unpassender» Weg, sagte Lagarde am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Seit 30 Jahren habe der Währungsfonds keinem Land einen Zahlungsaufschub gewährt. Bei derartigen Fällen in der Zeit davor sei das Ergebnis «nicht sehr produktiv» gewesen. Griechenland hatte in der vergangenen Woche eine Kreditrate von 459 Millionen Euro fristgerecht an den IWF überwiesen. Eine nächste Rate von 779 Millionen Euro wird am 12. Mai fällig.

Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung durch die anderen Euro-Länder droht Athen die Zahlungsunfähigkeit. Die Verhandlungen über ein verbindliches Reformprogramm, das die von den Geldgebern gestellte Bedingung für die Auszahlung der nächste Kredittranche ist, machen aber keine Fortschritte.

Die linksgeführte Regierung in Athen ringt seit ihrem Amtsantritt Ende Januar mit den EU-Partnern um weitere finanzielle Unterstützung. Im Februar war das Hilfsprogramm für das Land um nochmals vier Monate verlängert worden. Im Gegenzug muss Athen eine Liste mit belastbaren Reformen vorlegen.

Brüssel will mehr

Griechenland habe sich erneut beim EU-Gipfel am 20. März verpflichtet, «rasch eine vollständige Liste mit Reformen» vorzulegen, sagte der Kommissionssprecher. Diese müsse dann von den Gläubiger-Institutionen geprüft werden, bevor die Euro-Staaten bei einem Treffen über die Auszahlung der verbliebenen Mittel im griechischen Hilfsprogramm entscheiden könnten.

Der vorgesehene Ablauf der Ereignisse habe sich jedoch bisher «nicht eingestellt». Vor einem Treffen der Euro-Finanzminister seien «mehr Fortschritte» nötig.

Tsipras optimistisch

Optimistisch zeigte sich hingegen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er rechne bis Ende April mit einer Einigung im Schuldenstreit. Er sei überzeugt, dass Europa den Weg der Stabilität und des gegenseitigen Respekts gehen werde:

In den Verhandlungen habe es bemerkenswerte Fortschritte bei Themen wie Steuererhebung und Korruptionsbekämpfung gegeben, teilte Tsipras der Nachrichtenagentur Reuters in einer schriftlichen Erklärung mit.

Strittig seien allerdings noch vier Punkte: Arbeitsmarkt, Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierung. Dennoch bleibe er optimistisch, dass es bis Ende des Monats zu einer Einigung im Schuldenstreit kommt.

Geldsuche in Athen

Athen ist unterdessen auf der Suche nach weiteren Geldquellen im eigenen Land, unter anderem bei der orthodoxen Kirche (siehe Box). Die Regierung erwägt zudem einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden.

«Es ist eine Möglichkeit, die wir untersuchen», sagte der stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas, in Athen. Die Notenbank werde dafür sogenannte «Repos-Papiere» (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit ausgeben.

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

SDA/pst

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