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Umstrittene Ehre für Putin

Der Quadriga-Preis würdigt Personen, die durch ihr Engagement ein Zeichen für Aufbruch, Erneuerung und Pioniergeist gesetzt haben. Der diesjährige Sieger heisst Wladimir Putin – und das sorgt für Empörung.

Viele sind mit seiner Auszeichnung nicht einverstanden: Wladimir Putin.
Viele sind mit seiner Auszeichnung nicht einverstanden: Wladimir Putin.
Keystone

Die Vergabe des renommierten Quadriga-Preises an Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat heftige Kritik ausgelöst. «Für viele Menschen auf der ganzen Welt, die mutig für Menschenrechte und Menschenwürde eintreten, muss diese Preisverleihung ein bitterer Affront sein», rügte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag. Auch CDU-Aussenpolitiker Ruprecht Polenz betonte: «Ich halte das nicht für eine gute Idee.» Die Initiatoren der Preisvergabe wollen aber an ihrer Wahl festhalten, wie ein Sprecher sagte.

Vergeben wird der Preis seit 2003 von der Werkstatt Deutschland beziehungsweise der gemeinnützigen Netzwerk Quadriga gGmbH. Überreicht wird er am Tag der Deutschen Einheit. Auf der Internetseite des Preises heisst es: «Die Quadriga würdigt Persönlichkeiten und Projekte, deren Denken und Handeln auf Werte baut.»

«Die Auswahl überzeugt mich gar nicht»

Künast sagte «Spiegel Online» zur Ehrung für Putin: «Nach allem, was weltweit über die Situation der Menschenrechte in Russland bekannt ist, überzeugt mich die Auswahl ganz und gar nicht.» Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der im Kuratorium des Quadriga-Projekts sitzt, hatte sich dagegen gewandt, Putin den Preis zu verleihen.

Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äusserte sich ebenfalls ablehnend. «Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält», sagte der CDU-Aussenpolitiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Aber im Ernst: Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht.»

Ramsauer äusserte sich schriftlich

Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz äusserte sich kritisch. Die Nachricht von der Preisvergabe an Putin habe ihn überrascht. Er sei zu der Nominierungssitzung des Kuratoriums nicht eingeladen gewesen. «Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hätte ich meine Stimme nicht gegeben», betonte Schmitz. Die Quadriga sei «ein Symbol der Freiheit und des Strebens nach Demokratie». Dafür stünden zahlreiche Preisträger seit 2003. «Für den russischen Ministerpräsidenten trifft dies nach meiner Auffassung nicht zu», erklärte Schmitz.

Die Bundesregierung enthielt sich einer Bewertung. Der Preis werde von einer eigenständigen privaten Vereinigung vergeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings führt der Verein auf seiner Internetseite als Mitglieder ihres Kuratoriums nicht nur den ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolf-Ruthart Born, sondern auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch CDU-Aussenexperte Philipp Missfelder ist dort vertreten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Born sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Er sei aus dem Kuratorium ausgeschieden. Das Verkehrsministerium versicherte ebenfalls: «Peter Ramsauer hat an der Kuratoriumssitzung zur Wahl der vier Preisträger nicht teilgenommen.» Ein Quadriga-Sprecher sagte allerdings auf dapd-Anfrage, der CSU-Politiker habe sich vorab schriftlich geäussert und Putins Würdigung befürwortet.

Der Preis wird verliehen an «Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind». Bei Putin soll «Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit» gewürdigt werden.

dapd/mrs

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