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Ukrainischer Präsident angeblich zu Neuwahlen bereit

Wiktor Janukowitsch hat nach Angaben eines Parteifreundes den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten ausgeschlossen. Er sei auch bereit, Wahlen vorzuziehen.

Auch Demonstranten seien Bürger, soll Janukowitsch vor Parteifreunden gesagt haben: Der ukrainische Präsident bei einem Auftritt im letzten März.
Auch Demonstranten seien Bürger, soll Janukowitsch vor Parteifreunden gesagt haben: Der ukrainische Präsident bei einem Auftritt im letzten März.
Reuters

«Es wird keinen Notstand geben», wird der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko, der Janukowitschs Partei der Regionen angehört, von verschiedenen Medien zitiert. Er berief sich auf Äusserungen des Präsidenten vor seiner Partei. Janukowitsch habe seinen Parteifreunden versichert, dass er nicht den Notstand verhängen oder Soldaten gegen die Demonstranten einsetzen werde, um den zentralen Maidan-Platz oder die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen, sagte Miroschnitschenko. Er werde das nie tun, denn auch die Demonstranten seien Bürger, habe der Präsident gesagt.

Miroschnitschenko zufolge gab es in der regierenden Partei der Regionen zuletzt Debatten über eine Verhängung des Notstandes, in dessen Zuge die Regierung auch das Militär einsetzen könnte. Janukowitsch sei auch bereit, die Präsidenten- und die Parlamentswahl vorzuziehen, sollte es keine politische Lösung der Krise geben, sagte Miroschnitschenko dem Fernsehsender ICTV am Montagabend. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

EU-Aussenbeauftragte spricht mit Janukowitsch

Heute kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Ausserdem wird die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet.

Janukowitsch sieht sich seit mehr als zwei Monaten einer breiten Protestbewegung gegenüber, die ihm die Abwendung der ukrainischen Regierung von der EU und eine Hinwendung zu Russland vorwirft. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten. Entzündet hatten sich die Proteste an der Entscheidung der Regierung, ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen doch nicht zu unterzeichnen.

SDA/ldc

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