Flüchtlingskrise: So verhielten sich europäische Staaten

Eine Übersicht über die Kernhandlungen 15 europäischer Staaten.

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1 Österreichs Regierung lehnt es ab, dass Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt werden. Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, schiebt Wien dorthin ab.

2 Ungarn schottet sich mit einem Zaun entlang der Grenze zu Serbien und Kroatien ab. In zwei Transitzonen darf je ein Flüchtling pro Tag Asyl beantragen. Wer illegal einreist, wird zurückverfrachtet, was die UNO als illegal bezeichnet. Die Regierung Orban lehnt Umverteilung in der EU ab.

3 Kroatien kontrolliert alle Grenzen, auch zu den EU-Nachbarn Slowenien und Ungarn. Die Regierung bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern, bleibt aber unter dem Soll. In Slowenien haben die Behörden seit Anfang Jahr fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen, viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

4 Tschechien und die Slowakei lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern ab. Die EU-Kommission hat Prag 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Slowakei ist trotz EU-Aussengrenze zur Ukraine unberührt von Flüchtlingsströmen.

5 Polen verweigert Einreisenden aus Weissrussland und der Ukraine die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen – und verstösst so gegen internationales Recht. 2017 wurden Hunderte Ukrainer zurück nach Tschechien abgeschoben. Eine Verteilung durch die EU lehnt die Regierung ab.

6 Rumänien und Bulgarien lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten ab. 2017 schickte die bulgarische Grenzpolizei 1850 Migranten zurück, davon 150 in EU-Länder, vor allem Griechenland. Ein Problem ist die Korruption von Grenzbeamten.

7 Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei hat die Zahl der Migranten, die Griechenland erreichen, stark verringert. Wer übers Meer kommt, wird registriert. Wer dann keinen Asylantrag stellt, weil er weiterwill, oder wer abgelehnt wird, muss zurück in die Türkei.

8 Italien kontrolliert weder seine EU-Binnengrenzen, noch weist es Flüchtlinge zurück. Die neue Regierung will die Migrations- und Asylfrage «europäisieren». Innenminister Matteo Salvini wähnt sich auf einer «Achse» mit Horst Seehofer und Sebastian Kurz, die Migranten zurückschicken wollen. Malta kontrolliert seine Grenzen, weist aber bislang keine Flüchtlinge zurück.

9 Zypern ist nicht Teil des Schengen-Raums, es ist schwer, von dort aus Länder wie Deutschland ohne Visum zu erreichen. Wer es mit einem Boot auf die Insel schafft, kann nicht abgewiesen werden. Immer wieder bringen Schlepper Migranten aus dem türkischen Norden der Insel.

10 Migranten, die es nach Spanien schaffen, werden selten abgeschoben, viele reisen weiter. Portugal ist wegen starker Meeresströmungen schwer per Boot zu erreichen. Deshalb kontrolliert Madrid die Grenze kaum.

11 Schengen-Ausnahme: Seit dem Terroranschlag im November 2015 kontrolliert Frankreich seine Grenzen wieder. Dieses Jahr wurden bereits mehr als 10'000 Flüchtlinge zurück nach Italien geschickt. Bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hat Paris sein Aufnahmesoll nur zu 25 Prozent erfüllt.

12 Belgiens Staatssekretär für Migration lehnt Umverteilung ab. Er fordert grundsätzliche Abweisung an EU-Aussengrenzen. Auch die Niederlande wollen Aussengrenzschutz sowie Resettlement; direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Luxemburgs Aussenminister gilt als einer der Letzten, der noch für gerechte Lastenverteilung in Europa kämpft.

13 «Nicht in tausend Jahren», sagte Grossbritanniens Regierungschefin May, werde sich ihr Land an einer europäischen Lösung für Asylsuchende beteiligen. Das Land beharrt auf dem Dublin-System, unterstützt das EU-Türkei-Abkommen, zahlt humanitäre Gelder an den Libanon und Jordanien, fördert Resettlement-Programme. Das Asylwesen in Irland ist rigide, auch anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten.

14 Dänemark kontrolliert die Grenze und weist Einreisende ab, die sich nicht ausweisen können. Die Regierung in Kopenhagen war von Anfang an gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Schweden weist Asylsuchende grundsätzlich nicht ab, hat seit 2014 überdurchschnittlich viele aufgenommen. Finnland konzentriert sich bei Kontrollen auf die Grenze zu Russland und hat seine EU-Umverteilungsquote relativ geräuschlos akzeptiert. Obwohl kein EU-Mitglied, beteiligt sich Norwegen an der Umverteilung der Asylsuchenden aus Italien und Griechenland.

15 Die Zahl der Asylgesuche ist in der Schweiz stark rückläufig. Trotzdem nimmt das Land im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weiterhin überdurchschnittlich viele Flüchtlinge auf. Die Schweiz gehört zu den Gewinnern des Dublin-Abkommens: Sie kann mehr Flüchtlinge an andere Dublin-Staaten übergeben, als sie von diesen übernehmen muss. (Red)

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