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Überraschendes Urteil aus Strassburg: Keine Verschwörung gegen Chodorkowski

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Oligarchen Michail Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Sie rügen Russland aber in zwei weiteren Punkten.

In zwei Prozessen zu insgesamt 13 Jahren Gefängnis verurteilt: Michail Chodorkowski vor Gericht in Moskau (24. Mai 2011)
In zwei Prozessen zu insgesamt 13 Jahren Gefängnis verurteilt: Michail Chodorkowski vor Gericht in Moskau (24. Mai 2011)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies heute den wichtigsten Klagepunkt des 47-jährigen Chodorkowski zurück. Die Richter stuften seinen Fall nicht als missbräuchlich ein. Sie kritisierten aber die Bedingungen der Untersuchungshaft Chodorkowskis und seine Behandlung im Gerichtssaal. Strassburg bemängelte auch die Unrechtmässigkeit seiner Festnahme und die unangemessen lange Untersuchungshaft.

Damit sei das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden, halten die sieben Richter in ihrem einstimmigen Urteil fest. Der Gerichtshof sprach dem inhaftierten Kremlkritiker ausserdem ein Schmerzensgeld von 10'000 Euro zu.

Weitere sechs Jahre Haft

Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden. Das Urteil betrifft den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski, bei dem er 2005 wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager verurteilt worden war.

In einem zweiten Prozess war Chodorkowski zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht reduzierte diese Strafe um ein Jahr, somit muss Kremlkritiker Chodorkowski insgesamt 13 Jahr Haft verbüssen.

Gericht prüft Entlassungsantrag

Ein Gericht in Moskau prüft derzeit den Antrag Chodorkowskis auf vorzeitige Haftentlassung. Die Bitte sei eingegangen und werde geprüft, sagte die Sprecherin des Moskauer Stadtgerichts, Anna Ussajewa, heute nach Angaben der Agentur Interfax.

Er habe mehr als die Hälfte seiner insgesamt 13-jährigen Straflagerhaft verbüsst und bitte deshalb um Entlassung, hiess es in dem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Schreiben Chodorkowskis. Russlands berühmtester Häftling betonte, dass er seine Schuld nicht anerkenne.

Die Anwälte des Ex-Chefs des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos unterstrichen, dass es sich bei Chodorkowskis Antrag nicht um ein Gnadengesuch beim Präsidenten handle. Chodorkowski war bereits 2008 mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.

SDA/rub

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