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Überraschender Zuspruch aus Deutschland

Der streitbare frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück macht der Schweiz Mut für die Verhandlungen mit der EU – und lobt die Banken.

«Angela Merkel ist die Hüterin aller deutschen Porzellankisten»: Peer Steinbrück. (22. September 2013)
«Angela Merkel ist die Hüterin aller deutschen Porzellankisten»: Peer Steinbrück. (22. September 2013)
Keystone

Zuspruch von überraschender Seite: SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht die Verbindung zwischen der Schweiz und der EU trotz der aktuellen Differenzen nicht gefährdet. Dies sagt er in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Bilaterale Abkommen werden weiterhin möglich sein», sagt der ehemalige Kanzlerkandidat. Er macht den Vergleich mit anderen Ländern: «Auch Norwegen hat sich für einen anderen Weg als den Beitritt entschieden. Und mit der Ukraine schloss die EU ein Assoziierungsabkommen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein kooperatives Verhältnis zur EU zu finden. »

Zur Frage, ob die Schweiz bei einem EU-Beitritt ihre Unabhängigkeit verlieren würde, sagt Steinbrück: «Die Schweiz steht in der Tradition, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Ich kann zur EU-Frage nur eines allgemein sagen: Wenn Sie einem Verein beitreten wollen, müssen Sie – wie alle anderen Mitglieder auch – dessen Regeln und Statut folgen. Das ist die Krux.»

Kritik an Angela Merkel

«Peitschen-Peer» lobt die Schweizer Banken für ihre Weissgeld-Strategie. Es sei ein «enormer Qualitätssprung», dass die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt habe. «Das verdient Anerkennung.» Er bleibe allerdings dabei, «dass meine ursprüngliche, überaus diplomatisch geäusserte Kritik («Kavallerie gegen Steuerbetrug»; Anm. d. Red.) berechtigt war.» Er kenne die Umgangsformen in der Schweiz mittlerweile gut: «Die Menschen sind immer höflich, zurückhaltend und lassen dem Gegenüber viel Raum. Aber irgendwann war der Zeitpunkt einfach gekommen, Klartext zu sprechen.»

Über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel, der er 2013 im Kampf um das Kanzleramt unterlag, sagt Steinbrück, sie entspreche dem Zeitgeist: «Bitte nicht stören!» Deshalb komme sie bei den Leuten so gut an. Sie sei die «Hüterin aller deutschen Porzellankisten». Er kritisiert, dass Merkel sich den Problemen der Zukunft nicht stelle, sondern in Selbstzufriedenheit verharre.

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