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Türkischer Nationalist rügt Armenien-Beschluss

Die Schweiz müsse die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern rückgängig machen, fordert Dogu Perinçek bei einem Auftritt in Zürich.

Das Bundesgericht musste ein Urteil wegen Rassendiskriminierung gegen den Politiker wieder aufheben: Dogu Perincek im türkischen Konsulat in Zürich. (3. Januar 2016)
Das Bundesgericht musste ein Urteil wegen Rassendiskriminierung gegen den Politiker wieder aufheben: Dogu Perincek im türkischen Konsulat in Zürich. (3. Januar 2016)
Ennio Leanza, Keystone

Der türkische Politiker Dogu Perinçek hat bei einem Auftritt in Zürich erklärt, dass «jetzt die Zeit für politische Handlungen» gekommen sei. Denn es bestehe keine rechtliche Grundlage dafür, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Er forderte deshalb, den Armenien-Beschluss des Nationalrates aus dem Jahr 2003 aufzuheben.

Der Beschluss des Nationalrates habe die freundschaftlichen, traditionell sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei unnötig belastet, sagte der 74-jährige Präsident der türkischen Arbeiterpartei vor den Medien.

Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt

Perinçek war im Jahr 2007 vom Schweizerischen Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er hatte zuvor in verschiedenen Reden unter anderem in Winterthur, Lausanne und Köniz den Genozid von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «imperialistische Lüge» bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hiess im Oktober 2015 eine Beschwerde von Perinçek gut: Dessen Recht auf freie Meinungsäusserung sei verletzt worden. Im September 2016 hob das Bundesgericht seinen Schuldspruch schliesslich wieder auf.

Damit habe die europäische Freiheitstradition gewonnen, sagte der türkische Nationalist am Dienstag in Zürich. Dieser juristische Erfolg «gehört allen wahrheitstreuen und aufgeklärten Europäern».

«Handelsreisender der staatlichen Leugnung»

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) kritisiert Perinçeks Auftritt im Konsulat: Der EGMR habe sich gar nicht zur Frage geäussert, ob die Armenienmassaker von 1915 ein Genozid seien oder nicht. «Es ging stets nur um die Frage ob Perinçeks Aussagen noch unter die Meinungsäusserungsfreiheit fallen.»

Es gelte weiterhin der Beschluss des Nationalrates, der den Völkermord als historische Tatsache anerkannt habe. «Damit steht die Schweiz nicht allein da», sagte GSA-Präsident Andreas Dreisiebner. Internationale Organisationen wie der Europarat und viele weitere Staaten würden den Genozid ebenfalls anerkennen.

Die Türkei habe Perinçek aufgebaut, sagte die GSA in einer früheren Stellungnahme. Sie bezeichnete den Nationalisten als «Handelsreisenden der staatlichen Leugnung».

SDA/ij

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