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Türkei will Kontrolle über kritische Zeitung

Die Zeitung «Zaman» wird unter staatliche Aufsicht gestellt – ein schwerer Schlag gegen die oppositionellen Medien.

Ringen um Pressefreiheit: Ekrem Dumanli, Chefredaktor von «Zaman» umringt von zivilen Polizisten und Fetullah-Gülen-Anhängern. (Archivbild)
Ringen um Pressefreiheit: Ekrem Dumanli, Chefredaktor von «Zaman» umringt von zivilen Polizisten und Fetullah-Gülen-Anhängern. (Archivbild)
Erdem Sahin, Keystone

Die türkische Oppositionszeitung «Zaman» soll ihre Eigenständigkeit verlieren. Ein türkisches Gericht ordnete an, das Blatt unter die Kontrolle eines Treuhänders zu stellen. Die Zeitung hat Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen – ein erbitterter Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die offzielle türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete ausserdem, es werde eine neue Führungsriege für die Zeitung ernannt.

Die Regierung verstärkt derzeit ihr Vorgehen gegen die Bewegung von Gülen, der vorgeworfen wird, sie plane einen Umsturz. Zuvor hatte die Polizei vier hochrangige Mitarbeiter eines Unternehmens festgenommen, denen ebenfalls Beziehungen zu Gülen vorgeworfen werden.

«Das Ende der Pressefreiheit»

Gülen war einst ein Verbündeter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens «Hizmet»-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt werden.

Die Chefredaktorin des englischsprachigen «Zaman«-Schwesterblattes «Today's Zaman», Sevgi Akarcesme, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Telefon: «Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstösst gegen unsere Verfassung.» Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. «Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert», klagte Akarcesme.

Mit Blick auf die anderen landesweiten kritischen Zeitungen fügte er hinzu: «Wenn es uns nicht mehr gibt, bleiben nur noch «Cumhuriyet» und «Sözcu» übrig, aber niemand weiss, wie lange.»

«Zaman» hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850'000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Auch gegen weitere Zeitungen vorgegangen

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur». Weiter schrieb er: «Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk.»

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung «Bugün» wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredaktor der unabhängigen kritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, denen aber weiterhin lebenslange Haft droht.

Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.»

Erdogan weist Vorwürfe zurück

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.

Erdogan weist regelmässig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

(SDA)

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