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Türkei: EU benutzt Flüchtlinge als politisches Werkzeug

Die Türkei macht der EU wegen deren Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU-Aussenminister bieten dem Land derweil weitere Hilfszahlungen an.

Die EU lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füssen getreten werde: Ankara kritisiert die EU-Flüchtlingspolitik. AP Photo/Alexandros Michailidis
Die EU lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füssen getreten werde: Ankara kritisiert die EU-Flüchtlingspolitik. AP Photo/Alexandros Michailidis

Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füssen getreten werde, erklärte das Aussenministerium in Ankara am Freitag. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Das Land hat aber bereits etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und sieht sich nicht in der Lage, noch mehr Migranten Zuflucht zu gewähren.

Am vergangenen Wochenende öffnete sie daher die Grenzen zur EU. Seither sieht sich das an die Türkei grenzende EU-Mitglied Griechenland mit einem Andrang von Migranten konfrontiert, verweigert diesen aber konsequent die Einreise, auch unter Einsatz von Gewalt.

«Erpresserische Politik Ankaras»

Am Freitag riefen die EU-Aussenminister die Flüchtlinge auf der türkischen Seite dazu auf, nicht weiter zu versuchen, über die Grenze zu kommen. Gleichzeitig boten sie der Türkei weitere Hilfszahlungen an, falls die Regierung in Ankara den Druck von den Aussengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nimmt.

Gleichzeitig sprach EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn von sinkenden Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei. «Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird», sagte er der Zeitung «Welt» (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht.

Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckgebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch «deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren», sagte Hahn dem Blatt zufolge. «Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner geworden.»

Erdogan zu Gesprächen in Brüssel

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Wie es im Bericht weiter heisst, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel reisen. Der Besuch erfolge auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel, berichtete die «Welt» unter Berufung auf ranghohe Diplomatenkreise. Themen seien unter anderem eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sowie die aktuelle Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze.

(sda/reuters)

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