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Sieg für Tesla – Beschwerde der Grünen Liga abgewiesen

Das Waldstück für Elon Musks Gigafabrik in der Nähe von Berlin darf gerodet werden.

Die Gigafabrik in der Nähe von Berlin kann doch noch gebaut werden: Ein Gericht wies eine Beschwerde der «Grünen Liga» ab. Bild: Annegret Hilse/Reuters
Die Gigafabrik in der Nähe von Berlin kann doch noch gebaut werden: Ein Gericht wies eine Beschwerde der «Grünen Liga» ab. Bild: Annegret Hilse/Reuters

Die nach Beschwerden von Umweltschützern zunächst ausgesetzten Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden. Dies entschied am Donnerstagabend das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Die Eilanträge der Umweltschützerder Grünen Liga gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände seien zurückgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Dieser Beschluss könne nicht angefochten werden.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorzeitigen Baumassnahmen zu Recht von den Behörden bejaht worden seien. Zudem habe die zuständige Behörde «den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können».

Industriefläche für Tesla-Elektroautos

Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion im brandenburgischen Ort Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500'000 Elektroautos herstellen.

Das Unternehmen von Elon Musk hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Vor einer Woche erhielt es vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung, «auf eigenes Risiko» auf zunächst rund 90 Hektar Wald schon mit den Rodungsarbeiten zu beginnen – obwohl die endgültige Baugenehmigung noch nicht erteilt ist.

Demonstration gegen die Tesla-Pläne in Grünheide bei Berlin (18. Januar 2020) Bild: Pawel Kopczynski/Reuters
Demonstration gegen die Tesla-Pläne in Grünheide bei Berlin (18. Januar 2020) Bild: Pawel Kopczynski/Reuters

Gegen die daraufhin begonnenen Baumfällarbeiten legten zwei Umweltverbände Beschwerde beim OVG ein. Wegen der Beschwerden hatte das OVG am Samstag einen vorläufigen Stopp der Arbeiten verfügt. Dieser wurde nun in der abschliessenden Entscheidung des Gerichts zurückgenommen.

Kritik an den Naturschützern

Die Beschwerden der Naturschützer hatten teilweise heftige Kritik ausgelöst, vor allem aus der Wirtschaft. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor starken Verzögerungen des Prestige-Projektes. Selbst innerhalb der Umweltverbände war der Gang vor Gericht umstritten.

Politiker von CDU und FDP hatten vor den Folgen eines ablehnenden Entscheids gewarnt. «Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu», sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem «Handelsblatt». Der FDP-Politiker Michael Theurer warnte vor weiteren Klagen gegen die geplante Tesla-Fabrik. «Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm», sagte der Vize-Chef des FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls dem «Handelsblatt».

Das Grundstück, welches Tesla gekauft hatte, liegt in einem Industriegelände. Der Kiefernwald hätte zuvor schon für eine Fabrik von BMW gerodet werden sollen, dieses Werk wurde aber nicht gebaut. Der Wald musste zudem vor der Rodung von Weltkriegsmunition geräumt werden. Tesla hat sich verpflichtet, an anderer Stelle Ersatz für den Wald zu leisten – auf einer grösseren Fläche und hochwertiger.

(sda/reuters)

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