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Tausende demonstrieren gegen die ukrainische Regierung

Die inhaftierte und erkrankte Ikone der ukrainischen Opposition setzt sich dafür ein, dass das Abkommen mit der EU doch noch zustande kommt. Dafür will Julia Timoschenko auf eine Behandlung im Ausland verzichten.

«Wir müssen sie zwingen!»: Oppositionsführer Witali Klitschko spricht zu den Demonstranten. (22. November 2013)
«Wir müssen sie zwingen!»: Oppositionsführer Witali Klitschko spricht zu den Demonstranten. (22. November 2013)
AFP

Rund 3000 ukrainische Demonstranten haben am Freitagabend in Kiew gegen die Abkehr ihrer Regierung von der Europäischen Union demonstriert. «Wir müssen Druck auf diese Politiker aufbauen, damit das Abkommen nächste Woche unterzeichnet wird», sagte Boxweltmeister und Oppositionsführer Witali Klitschko. «Wir müssen sie zwingen, das zu erfüllen, was sie versprochen haben.» Auch in anderen Städten gab es Proteste. Für Sonntag ist in Kiew eine weitere Grossdemonstration geplant.

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hatte ihre Landsleute aufgerufen, gegen die überraschende Abkehr der Regierung vom Westkurs zu protestieren. Sie bot an, für den Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens auf eine Behandlung in Deutschland zu verzichten. «Wenn Sie sich zur Unterzeichnung des Abkommens entschliessen, werde ich am selben Tag die europäischen Anführer bitten, den Vertrag bedingungslos zu unterschreiben», betonte die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin in einem von ihrer Partei veröffentlichten Brief an Präsident Viktor Janukowitsch.

Eine Behandlung der Politikerin in Deutschland ist eine Grundforderung der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ukraine. Im Parlament in Kiew war jedoch ein Gesetz über einen Hafturlaub Timoschenkos im Ausland gescheitert.

Die Regierung in Kiew brach daraufhin gestern Donnerstag die Vorbereitungen für das Freihandels- und Assoziierungsabkommen eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung ab. Zugleich kündigte sie an, den «aktiven Dialog» mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen. «Ich rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren», schrieb die Oppositionsführerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt heute verlas. «Und das heisst: Geht auf die Strasse!»

«Taktische Entscheidung»

Regierungschef Mykola Assarow erklärte im Parlament, die Regierung habe ihre Strategie nicht geändert. «Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine», sagte Assarow. «Sie war ausschliesslich von wirtschaftlichen Gründen diktiert und ist taktisch.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit Einschränkungen der für Kiew lebenswichtigen Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich die frühere Sowjetrepublik mit dem Abkommen enger an die EU binden. Russland ist für die Ukraine auch der wichtigste Gaslieferant. Russland lobte die Entscheidung seines Nachbarn. Präsident Putin warf der EU vor, die Ukraine erpressen zu wollen. Das sei bis zur Unterstützung für Massenproteste gegangen. «Das ist Druck und Erpressung.»

Westen und Opposition protestieren

In der EU und den USA stiess die Entscheidung dagegen auf Kritik. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel liess dennoch erklären, die Tür für die Ukraine bleibe offen. Die Opposition brachte auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch.

Die EU betonte, dass der Ukraine der Weg zu einem Assoziierungsabkommen zum Freihandel und politischer Kooperation offen stehe. «Unsere Überzeugung ist nach wie vor, dass die Zukunft der Ukraine in einer starken Partnerschaft mit der EU liegt», sagte Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Präsident Viktor Janukowitsch sei in Vilnius immer noch willkommen.

US-Aussenminister John Kerry liess unterdessen in Washington mitteilen, dass er im Dezember nicht zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine reisen werden. Die Absage erfolge wegen Terminproblemen, erklärte das US-Aussenministerium.

sda/AP/ami/chk

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