Tausche Sicherheit gegen Soziales

Die deutschen Sozialdemokraten freuten sich nach den Sondierungsverhandlungen für eine Grosse Koalition über «hervorragende Ergebnisse». Auch die Union war zufrieden.

Durchbruch: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Verhandlungen über die Fortsetzung der grossen Koalition aufnehmen. Video: Tamedia/AFP

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In der langen Nacht der Verhandlungen war im Berliner Willy-Brandt-Haus eine Menge los. In der fünften und sechsten Etage verhandelten die Chefinnen und Chefs im Akkord, mitunter soll es dabei «laut» und «emotional», «turbulent» und «spannend» geworden sein. Kurz: Die Politiker stritten wohl, dass es eine Freude war. In den unteren Stockwerken assen derweil Mitstreiter Currywurst, spielten Skat oder brachen zu kleinen Spaziergängen in die Nachbarschaft auf, wenn sie gerade nicht gebraucht wurden.

Am Mittag danach, 27 Stunden nach Beginn, präsentierten Gastgeber Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ebenso erleichtert wie erschöpft die Resultate. Länger am Stück verhandelt hatte die Kanzlerin nicht einmal, als sie damals in Minsk den Waffenstillstand in der Ukraine herbeiführte. Schulz lobte die aus seiner Sicht «hervorragenden Ergebnisse», schaute dabei aber ziemlich ernst. Merkel rühmte das Schlussdokument als «Papier des Gebens und Nehmens» und gestand, dass sie vor Beginn der letzten Runde nicht sicher gewesen sei, ob es gelinge. Seehofer wollte sogar starke Signale eines «Aufbruchs» erkennen und strahlte: «Wenn uns das alles gelingt, können es vier sehr gute Jahre werden.»

Mehr Geld für Europa

Die Einigung bringt die drei Parteien einen wichtigen Trippelschritt näher zu einer erneuten Grossen Koalition, es wäre die dritte innert zwölf Jahren. Das 28-seitige Einigungspapier trägt in der Sozial- und Europapolitik vor allem die Handschrift der Sozialdemokraten, bei Asyl- und Sicherheitsfragen sowie in der Steuerpolitik die der Union.

«Europa braucht dringend einen neuen Aufbruch», erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz die eine Priorität seiner Partei. Die Einigung bahne diesem Aufbruch den Weg. So hält das Papier etwa fest, dass Deutschland die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU und die Eurozone stabiler, handlungsfähiger und solidarischer auszugestalten, unterstützt und dafür auch bereit ist, mehr Geld in die entsprechenden Haushalte einzuzahlen. Obwohl die Absichten teilweise noch recht vage formuliert sind, lösten sie in Brüssel, Paris und Rom bereits nahezu euphorische Reaktionen aus. Die Vorfreude erklärte sich wohl auch dadurch, dass Merkel Schulz’ Ansicht mehrheitlich teilt.

Besonders gestritten hatte die SPD für eine Fülle von sozialpolitischen Einzelmassnahmen, die den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» fördern und jenen unter die Arme greifen sollen, die vom Boom des Landes bisher wenig profitiert haben. So wird erstmals eine Minimalrente für Menschen geschaffen, die immer gearbeitet, Kinder oder Eltern betreut haben, aber bis anhin im Alter dennoch nicht mehr Geld erhalten wie jemand, der nie gearbeitet hat. Das Rentenniveau soll bis 2025 stabilisiert, die Krankenkassenbeträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet werden und die Abschaffung des Solidarzuschlags vor allem den kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Darüber hinaus wird es eine Wohnungsbau- und eine Pflegeoffensive geben, mehr Kindergeld und ein Ende des Verbots, dass der Bund den Ländern helfen darf, die Schulen zu modernisieren. Schliesslich sollen Milliarden in die Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Land fliessen.

Die Union begegnet mit ihren Prioritäten vor allem den weit verbreiteten Ängsten, die Zuwanderung der letzten Jahre habe das Land unsicherer gemacht. CDU und CSU setzten sich mit ihrer Vorstellung durch, dass in einem Jahr netto nicht mehr als «180'000 bis 220'000 Menschen» aus humanitären Gründen einwandern sollen; der Rechtsanspruch auf Asyl bleibt dabei un­angetastet. Der Familiennachzug für nur vorübergehend aufgenommene Flüchtlinge bleibt ausgesetzt; über eine Härtefallregelung sollen aber monatlich 1000 Angehörige aufgenommen werden. Die neue Koalition will 15'000 neue Stellen bei der Polizei und 2000 Posten bei der Justiz schaffen, um der teilweisen Überforderung Herr zu werden, etwa im Kampf gegen den Terror. Schliesslich sah die Union einen wichtigen Erfolg auch darin, dass sie die Forderungen der SPD nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ebenso abwehrte wie die nach einer Einheitskrankenkasse.

FDP: «Nicht gut genug»

Selbst bei der bayerischen CSU waren die Unterhändler des Lobes voll. Seehofers Rivale und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, lobte das Erreichte ausdrücklich. Kritisch äusserte sich FDP-Chef Christian Lindner: «Besser als befürchtet ist nicht gut genug.» Es handle sich lediglich um einen «Aufguss» der alten Koalition, nicht um das Erneuerungsprojekt, das das Land brauche. Konservative Ökonomen wie Clemens Fuest bemängelten, dass das Land gemäss den Plänen 36 Milliarden Euro zusätzlich ausgebe, vor allem für neue Sozialleistungen, aber nur 10 Milliarden als Steuersenkung direkt an die Bürger zurückerstatte. Dem sozialdemokratischen Ökonomen Marcel Fratzscher wiederum fehlten «klare Vision und mutige Reformen».

Bei den Sozialdemokraten, von denen viele einer erneuten Grossen Koalition sehr widerwillig gegenüberstehen, beschränkte sich die Kritik am Verhandlungsergebnis auf Stimmen vom linken Flügel der Partei und der Jungsozialisten. Selbst der bis anhin besonders skeptische und mächtige nordrhein-westfälische Landesverband sagte der Parteispitze zu, vor dem Parteitag am Sonntag in einer Woche «uneingeschränkt» für die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu werben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2018, 22:06 Uhr

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