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System Erdogan hat «Zenit überschritten»

Nun gerät der türkische Ministerpräsident auch aussenpolitisch unter Druck. Europa-Politiker stellen klare Forderungen an Recep Tayyip Erdogan.

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten: Polizist in der Istanbuler Innenstadt. (27. Dezember 2013)
Hartes Vorgehen gegen Demonstranten: Polizist in der Istanbuler Innenstadt. (27. Dezember 2013)
Reuters
Viele Türken sind verärgert und fordern den Rücktritt des Präsidenten. (27. Dezember 2013)
Viele Türken sind verärgert und fordern den Rücktritt des Präsidenten. (27. Dezember 2013)
Reuters
Während des Gezi-Protests im vergangenen Sommer hatte Erdogan beinahe sämtliche Medien auf seiner Seite. Nach den jüngsten Entwicklungen ist das nicht mehr der Fall.
Während des Gezi-Protests im vergangenen Sommer hatte Erdogan beinahe sämtliche Medien auf seiner Seite. Nach den jüngsten Entwicklungen ist das nicht mehr der Fall.
Keystone
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Angesichts der Korruptionsaffäre und der neuerlichen Proteste in der Türkei hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) scharfe Kritik an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geäussert. Er glaube, dass Erdogan «seinen Zenit überschritten» habe und die Türkei «in sehr unsichere und instabile Zeiten» gehe, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Samstag im Deutschlandfunk. Erdogan versuche jedoch, «alle Mittel einzusetzen, alles niederzumachen», um sich an der Macht zu halten.

In der Türkei werde es «einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust» geben, sagte Brok weiter. «Grosse Teile, die einen säkularen Staat haben wollen, die einen sauberen Staat haben wollen, wenden sich ab», fügte er hinzu. Zudem werde es Erdogan «weiter schwächen», wenn nun wirtschaftliche Erfolge nachliessen und ausländische Investitionen abgezogen würden.

EU-Beitritt sei nicht das Ziel

Zur EU-Perspektive der Türkei sagte Brok, «nicht der Beitritt» sei das Ziel, «sondern eine enge Bindung im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsrunde». Es sei wichtig «dass die Türkei im westlichen Lager bleibt, dass sie nicht in einen islamistischen Prozess abrutscht». «Ich glaube, die Türkei ist heute für uns strategisch von grösserer Bedeutung als noch zur Zeit des Kalten Kriegs», sagte Brok.

Der EU-Anwärter Türkei müsse zu «von der EU inspirierten und demokratischen Reformen» zurückkehren, erklärte der schwedische Aussenminister Carl Bildt am Samstag auf Twitter. Die EU-Kommission drang auf eine transparente und unparteiische Aufklärung des Korruptionsskandals.

Auch andere deutsche Spitzenpolitiker äussern sich kritisch über Erdogan: Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag», in der Türkei müssten «die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden». «Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik», sagte er. Deutschland verfolge die Entwicklungen «mit grosser Aufmerksamkeit». Die Türkei werde «als stabiler Anker gebraucht».

Rechtsstaatlichkeit als wichtige Voraussetzung

«Rechtsstaatlichkeit und konsequente Bekämpfung von Korruption sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union», sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Onlineausgabe des «Handelsblatt». Es sei im Interesse der Türkei zu beweisen, dass sie eine «krisenfeste Demokratie» ist. Roth betonte zugleich, dass das Land zur dauerhaften Stabilität eine europäische Perspektive brauche.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte «Handelsblatt Online», die Vorwürfe Erdogans, wonach es sich bei den Korruptionsermittlungen um eine ausländische Verschwörung handele, entbehrten jeder Grundlage. Vielmehr handele es sich um einen Versuch der Einschüchterung und Ablenkung. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, angesichts von Erdogans Vorgehens gegen die Justiz ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei zu überprüfen.

«Für das Modell Putin entschieden»

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Erdogan habe sich «offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden». Ähnlich wie der russische Präsident setze der türkische Regierungschef auf «autoritäre Herrschaft und prall gefüllte Taschen für das unmittelbare Umfeld», sagte Özdemir dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Die türkische Regierung wird nach den Massenprotesten im Sommer seit einigen Tagen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Von einer ersten Verhaftungswelle vor anderthalb Wochen waren dutzende Geschäftsleute und Politiker aus Erdogans Umfeld betroffen. Drei Minister aus Erdogans Regierung traten zurück.

Der Konflikt weitete sich auch zu einer Machtprobe zwischen der Regierung und dem Justizapparat aus. Die Autorität des seit dem Jahr 2002 amtierenden Erdogan ist vier Monate vor den Kommunalwahlen angeschlagen. In Istanbul und Ankara ging die Polizei am Freitag gewaltsam gegen tausende Demonstranten vor.

AFP/ sda/mrs

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