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Super-Steuer für Super-Reiche

Die Schweiz muss sich auf eine Flüchtlingswelle von reichen Franzosen gefasst machen. Wird der Sozialist François Hollande zum Präsidenten gewählt, will er den Spitzensteuersatz von 50 auf 75 Prozent erhöhen.

Will zur Finanzierung seiner Wahlversprechen das Geld bei den Grossverdienern holen: François Hollande auf Wahlkampf in Le Mans. (23. Februar 2012)
Will zur Finanzierung seiner Wahlversprechen das Geld bei den Grossverdienern holen: François Hollande auf Wahlkampf in Le Mans. (23. Februar 2012)
Keystone

Flüchten die französischen Super-Reichen schon bald in Scharen ins Ausland? Das jedenfalls prophezeien die politischen Gegner von François Hollande, der gute Chancen hat, im Mai zum neuen Präsidenten von Frankreich gewählt zu werden. Denn der Sozialist will die oberen Zehntausend des Landes kräftig schröpfen: Ein Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen ab einer Million Euro jährlich schwebt ihm vor – in Europa ein Rekord-Steuersatz.

Selbst Hollandes politische Gegner schienen heute so verblüfft über den drastischen Vorstoß zu sein, dass ihre Gegenattacken erst zögerlich und dann teils etwas wirr ausfielen.

Warnung vor Flucht ins Ausland

Finanzminister François Baroin hielt dem Sozialisten vor, mit allen Mitteln um Wähler zu kämpfen. «Vielleicht wird der nächste Vorschlag 110 Prozent für Einkommen über zwei Millionen sein», fügte er hinzu. Der Zentrumspolitiker und Präsidentschaftskandidat François Bayrou rechnete vor, wenn zum Steuersatz von 75 Prozent noch die Sozialabgaben hinzugezählt würden, dann läge die Belastung schon bei hundert Prozent.

Einig waren sich die Kritiker darin, dass sich die französischen Millionäre ins Ausland absetzen werden. Der konservative Parlamentspräsident Bernard Accoyer warf dem Sozialisten vor, er wolle «die letzten Reichen aus dem Land treiben». Bayrou wartete mit dem Drohszenario auf, dass Persönlichkeiten wie der frischgebackene Oscar-Preisträger Jean Dujardin dem Land den Rücken kehren könnten. Und auf der Internet-Seite der konservativen Zeitung «Le Figaro» kündigten tatsächlich schon einige Super-Reiche ihre Steuerflucht an.

Hollande appelliert an «Patriotismus»

Hollande hat im Januar bei der Vorstellung seines Wahlprogramms deutlich gemacht, wofür er Geld braucht: Er strebt nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt für den hoch verschuldeten Staat an, er will auch zehntausende neue Stellen im Bildungswesen schaffen. Bisher hatten ihm Kritiker vorgehalten, dass er offen lasse, wie er dies alles finanzieren wolle. Nun kündigte er klipp und klar an: «Das ist Patriotismus, wenn man akzeptiert, eine Zusatzsteuer zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten.»

Der Sozialist hat dabei vor allem die französischen Spitzenmanager im Visier. Schon im Januar hatte er die Welt der Finanzen zu seinem Hauptgegner erklärt. Hollande grenzt sich damit auch klar von Präsident Nicolas Sarkozy ab, der zu seinem Amtsantritt 2007 die Gesamt-Steuerbelastung bei maximal 50 Prozent gedeckelt hatte und dem nicht zuletzt deshalb der Ruf als «Präsident der Reichen» anhaftet.

Lob der Kommunisten

Nach Angaben der Sozialisten wären zwischen 7000 und 30'000 Menschen von der neuen Reichensteuer betroffen. Der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, stellte vorsorglich klar, dass nur das zusätzliche Einkommen über eine Million Euro hinaus mit 75 Prozent besteuert werden solle und nicht der gesamte Betrag. Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat lag der höchste Spitzensteuersatz 2011 in Europa bei 56,4 Prozent in Schweden.

Anerkennung bekam Hollande hingegen von Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der ein Linksbündnis zusammen mit den Kommunisten anführt. Den französischen Linken geht Hollandes Reichensteuer noch nicht weit genug: In ihrem Wahlprogramm wird ein Steuersatz von hundert Prozent auf alle Einkünfte gefordert, die über 360'000 Euro pro Jahr liegen.

AFP/rub

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