Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Justiz ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook-Kader wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Auslöser war eine Strafanzeige eines Anwalts.

fal/hvw/jro/cas
Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Manager des Internetkonzerns Facebook ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.
Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Manager des Internetkonzerns Facebook ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.
Jörg Koch, Keystone
...und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.
...und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.
Jean-Christophe Bott, Keystone
Facebook CEO Mark Zuckerberg, left, smiles next to his wife Priscilla Chan as they rehearse for a speech in San Francisco, Tuesday, Sept. 20, 2016. Zuckerberg and Chan have a new lofty goal: to cure, manage or eradicate all disease by the end of this century. To this end, the Chan Zuckerberg Initiative, the couple's philanthropic organization, is committing $600 million over the next 10 years to build and run a “Biohub” research center. (AP Photo/Jeff Chiu)
Facebook CEO Mark Zuckerberg, left, smiles next to his wife Priscilla Chan as they rehearse for a speech in San Francisco, Tuesday, Sept. 20, 2016. Zuckerberg and Chan have a new lofty goal: to cure, manage or eradicate all disease by the end of this century. To this end, the Chan Zuckerberg Initiative, the couple's philanthropic organization, is committing $600 million over the next 10 years to build and run a “Biohub” research center. (AP Photo/Jeff Chiu)
Jeff Chiu, Keystone
1 / 5

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft München I nach Angaben eines Anwalts Ermittlungen gegen führende Verantwortliche des US-Internetkonzerns Facebook eingeleitet. Es werde sowohl gegen Unternehmenschef Mark Zuckerberg als auch gegen neun weitere Manager ermittelt, erklärte der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun am Freitag auf seiner Internetseite.

Zuerst hatte das Hamburger Magazin «Der Spiegel» darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft München I war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Laut dem Anwalt richten sich die Ermittlungen unter anderem auch gegen Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie den Europa-Cheflobbyisten Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Das Verfahren geht den Angaben zufolge auf eine Strafanzeige des Juristen zurück, in der «insgesamt 438 Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz, darunter Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen» genannt würden.

«Die verantwortlichen Mitarbeiter verstiessen daraufhin gegen deutsches Recht, indem sie die illegalen Inhalte auf Facebook nach Kenntnisnahme nicht vom Netz nahmen und weiter öffentlich zugänglich machten», erklärte der Anwalt.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager sei Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben – mit der Begründung, dass sich die Beschuldigten ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten, hiess es in der Erklärung des Anwalts weiter.

Deutsche Moderatoren

Seitdem die Politik den Druck erhöht, hat Facebook erste Massnahmen getroffen. So hat das Unternehmen Anfang 2015 erstmals Teams in Deutschland aufgebaut, um Kommentare auf Facebook-Seiten zu moderieren – bisher hatte man das vor allem vom Konzernsitz in Irland aus getan. Seither werden deutschsprachige Beiträge auch von Berlin aus bearbeitet. Dafür setzt Facebook auf einen externen Dienstleister: Das Unternehmen Arvato beschäftigt dafür «rund 300 Mitarbeiter», wie die Firma auf Anfrage bestätigte. Wie genau man dabei vorgeht, darüber schweigen sich Arvato und Facebook allerdings aus. Ob sich die Arvato-Mitarbeiter auch für Schweizer Facebook-Seiten zuständig fühlen, ist unklar. Ebenso, ob die Fallbearbeiter mit Schweizerdeutsch formulierten Beiträgen zurecht kommen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hatte nach der Gründung einer Taskforce im Hebst 2015 mehreren Internetkonzernen eine Selbstverpflichtung abgenommen, besser gegen Hass und Hetze vorzugehen und transparenter mit den Behörden zu kooperieren. Die Bilanz sei mager: «Facebook löscht zu langsam und zu wenig», twitterte Maas und drohte der Branche indirekt mit Regulierungen.

Wenig Fälle vor Gericht

Juristisch gegen Hasspostings in sozialen Netzwerk vorzugehen ist nicht ganz einfach: In der Schweiz verzeichnete das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im letzten Jahr 349 Meldungen über rassendiskriminierende oder bedrohende Äusserungen. Davon wurden nur 46 Meldungen an die kantonalen Justizbehörden weitergeleitet, die anderen waren strafrechtlich nicht relevant.

(AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch