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SPD will Ampelkoalition

Dass Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird, stösst in Deutschland bei vielen Politikern auf Zustimmung. Die Partei will eine Koalition zwischen Rot-Grün anstreben, möglicherweise soll auch die FDP ins Boot geholt werden.

50 Prozent der Deutschen würden heute die jetzige Kanzlerin wiederwählen: Peer Steinbrück vor Angela Merkel. (Archivbild AFP)
50 Prozent der Deutschen würden heute die jetzige Kanzlerin wiederwählen: Peer Steinbrück vor Angela Merkel. (Archivbild AFP)

Nach der Entscheidung in Deutschland über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück wollen führende Sozialdemokraten notfalls eine Ampelkoalition im Bund anstreben. Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Magazin «Focus» laut Vorabmeldung, seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die «deutlich bessere Alternative» als eine Grosse Koalition mit der Union.

Kahrs sah vor allem grosse Schnittstellen in der Wirtschaftspolitik: «Die SPD hat ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, das die FDP guten Gewissens unterschreiben kann. Allerdings käme die FDP in einer Ampel «um einen Mindestlohn nicht herum», sagte der SPD-Politiker dem Magazin. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sagte dem «Focus»: «Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann.» Die FDP müsse sich wieder zu einer Bürgerrechtspartei entwickeln, forderte Maas.

Künast lobt Finanzpläne Steinbrücks

Die SPD hatte ihre Entscheidung, dass Steinbrück die Partei in die Bundestagswahl führen soll, gestern öffentlich gemacht. Die Nachricht stiess bei vielen Sozialdemokraten, aber auch bei Grünen und FDP auf Zustimmung. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte heute im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die «notwendige Lebens- und Berufserfahrung». Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. «Ich glaube, wir haben eine gute Chance», sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag nicht drin sein. «Deshalb stellt sich die Frage gar nicht», sagte Künast.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. «Ich begrüsse das ausdrücklich. Er will das, und er kann das», sagte Schröder der «Rheinischen Post». Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich legte der Altkanzler seiner Partei nahe, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschliessen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als «besseren Kanzler». Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung: «Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.»

Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: «Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüsste die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. «Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen«, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Das ist gut so!»

Kubicki lobt »kluge Entscheidung der SPD«

Als eine »sehr kluge Entscheidung der SPD« lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. «Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann», sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der »Leipziger Volkszeitung«.

Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. «An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden», sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der «Frankfurter Rundschau».

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. «Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung». Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen.

sda/dapd/AFP/kle/mw

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