SPD-Chefin kündigt Rücktritt an

Andrea Nahles zieht die Konsequenzen aus der Wahlschlappe vom letzten Sonntag. Wer ihr nachfolgen wird, ist offen.

Zu wenig Rückendeckung in der Partei: Andrea Nahles. (Omer Messinger/Keystone/27. Mai 2019)

Zu wenig Rückendeckung in der Partei: Andrea Nahles. (Omer Messinger/Keystone/27. Mai 2019)

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem niederschmetternden Wahlergebnis bei der Europawahl und in Bremen ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte sie am Sonntag mit. Die Diskussion in der Fraktion und viele Rückmeldungen aus der Partei «haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist».

Nach ihrer Rücktrittsankündigung will Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das bestätigte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin. Einen genauen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Nahles' Umfeld berichtet, dass die 48-Jährige nicht nur als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten, sondern auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen wolle.

Die SPD hatte bei den Europawahlen am vergangenen Sonntag erneut heftige Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten erhielten gerade einmal 15,8 Prozent der Stimmen (minus 11,5 Prozent). Vor allem bei jungen Wählern schnitt die Partei schlecht ab.

Seit geraumer Zeit umstritten

Eine parteiinterne Debatte um Nahles war jedoch schon im Vorfeld entbrannt. Um die Personaldiskussionen zu beenden, hatte die 48-Jährige die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz ursprünglich vorziehen wollen. Am Dienstag sollte die Partei entscheiden, ob Nahles weiter die Fraktion führen soll. Mit ihrem Rücktritt kommt sie dieser Entscheidung nun überraschend zuvor.

Die frühere Generalsekretärin war seit April 2018 SPD-Chefin. Die Fraktion führt sie seit September 2017. Formal will Nahles am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz erklären. Am Dienstag wolle sie dann in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklären.

CDU will an der grossen Koalition festhalten

Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in «schwierigen Zeiten» übernommen, erklärte Nahles nun. «Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.»

Beides zu schaffen sei «eine grosse Herausforderung», für die volle gegenseitige Unterstützung gefragt sei. «Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.»

Die CDU-Führung rief nach Nahles' Rücktritt zu einer Fortführung der grossen Koalition auf. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hiess es am Sonntag in der Führung der Union. Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

SPD-Vize Olaf Scholz hatte noch vor dem angekündigten Rückzug von Nahles eine weitere grosse Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. «Drei grosse Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun», sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem Berliner «Tagesspiegel». «Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht.»

Wer beerbt den Posten von Nahles?

In der SPD hat die Suche nach den Nachfolgern begonnen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer sagte am Sonntag in Berlin, es solle jetzt keine Entscheidung «übers Knie» gebrochen werden. Die SPD sei nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles «nicht führungslos». Die gewählten sechs Stellvertreter würden dem Parteivorstand am Montag Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Dreyer sagte, sie bedauere die Entscheidung von Nahles zutiefst. Diese habe sich Rat geholt, aber schliesslich «die Entscheidung für sich getroffen». Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist selbst als kommissarische Parteichefin im Gespräch. Den Fraktionsvorsitz könnte vorübergehend der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Auf beide haben sich führende Sozialdemokraten nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) verständigt.

Dreyer beklagte, es habe «teilweise an Solidarität gemangelt». Es habe Äusserungen gegeben, «die ganz und gar nicht dem entsprechen, dass wir respektvoll miteinander umgehen müssen». Die Lage der Partei sei «extrem ernst». Wenn jetzt nicht verstanden werde, dass alle zusammenhalten müssten, «sieht es wirklich schwarz aus für die SPD». Die engere Parteiführung der SPD will noch am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammenkommen, am Montag tagt dann der Parteivorstand. Am Dienstag kommt schliesslich die Fraktion zusammen.

fal/sz.de/afp

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