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Spaniens Defizit beunruhigt Brüssel

Das spanische Haushaltsdefizit ist aus dem Ruder gelaufen. Brüssel fordert umgehend eine Erklärung von Madrid. Portugal hingegen soll eine weitere Hilfstranche erhalten.

Die spanische Regierung ist zwischen Hammer und Amboss – zwischen «Indignados» und Defizitvorgaben der EU: Demonstration gegen Sparmassnahmen in Madrid. (3. August 2011)
Die spanische Regierung ist zwischen Hammer und Amboss – zwischen «Indignados» und Defizitvorgaben der EU: Demonstration gegen Sparmassnahmen in Madrid. (3. August 2011)
AFP

Die EU-Kommission hat Spanien eindringlich ermahnt, die vereinbarten Sparziele in den kommenden Jahren einzuhalten. «Die spanische Regierung ist gegenüber der Kommission und ihren 16 Partnern in der Eurozone die Verpflichtung eingegangen, ihr Haushaltsdefizit im Jahr 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken», sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly heute in Brüssel.

Diese Zielvorgaben seien weiterhin gültig, ebenso wie die zur Erreichung des Ziels aufgestellten Regeln. In den kommenden Wochen müsse Madrid einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorlegen. Zweifellos werde es für die Regierung, die spanische Wirtschaft und die spanische Bevölkerung schwierig werden, das Sparziel von 4,4 Prozent Haushaltsdefizit in 2012 und drei Prozent in 2013 zu erreichen, sagte der Sprecher. «Aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen eingehalten werden.»

Defizit bei 8,5 statt 6,0 Prozent

Im Jahr 2011 lag das spanische Haushaltsdefizit mit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) weit über der Zielvorgabe von 6,0 Prozent, wie die Regierung in Madrid am Montagabend mitgeteilt hatte.

Zur Bekämpfung des Defizits hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits Haushaltskürzungen von 8,9 Milliarden Euro, Steuererhöhungen von 6,3 Milliarden Euro und Massnahmen gegen Steuerbetrug angekündigt, von denen er sich etwa 8,2 Milliarden Euro verspricht.

Troika für nächste Portugal-Hilfe

Die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket für das hochverschuldete Portugal gegeben, wie der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar heute in Lissabon mitteilte.

«Die Troika hat uns bei ihrer jüngsten Überwachungsmission bescheinigt, dass wir uns mit unserem Reformprogramm auf einem guten Weg befinden», sagte der Minister. Die Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 14,6 Milliarden Euro werde in den kommenden Monaten erwartet.

Zuvor müssten noch die Staaten der Eurozone und des IWF zustimmen. Die Summe gehört zum Hilfspaket von Krediten über insgesamt 78 Milliarden Euro, mit denen die EU und der IWF die Reformen in Portugal unterstützen.

AFP/sda/rub

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