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Sozialdemokraten beissen sich an Merkel die Zähne aus

Schlechtes Ergebnis und eine abtretender Bürgermeister trotz Wahlsieg: Die Bremer Sozialdemokraten schwächeln – und spiegeln die SPD im Bund.

Seitenhieb in Richtung SPD: Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich zu der Wahlbeteiligung in Bremen.
Seitenhieb in Richtung SPD: Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich zu der Wahlbeteiligung in Bremen.
Hannibal Hanschke, Reuters

Stark in den Ländern und schwach im Bund – so sieht es aus für Deutschlands Sozialdemokraten. Die Chancen, mal wieder den Kanzler zu stellen, sind nach der Wahl in Bremen nicht gerade gestiegen.

Zumal der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs verzichtet. Zwar gewann seine SPD die Wahlen erwartungsgemäss – doch die Partei stürzte in der Wählergunst ab.

Böhrnsen erklärte in Bremen, als Spitzenkandidat der SPD übernehme er «selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis». Er habe sich daher dazu entschlossen, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Böhrnsen erklärte weiter, er wolle durch den Schritt dafür sorgen, dass «die SPD durch eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung die politischen Weichen für ein besseres Ergebnis bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 stellen kann».

Historische Niederlage trotz Wahlsieg: Jens Böhrnsen gibt sein Amt als Bürgermeister auf. (Foto: Keystone; 10. Mai 2015)
Historische Niederlage trotz Wahlsieg: Jens Böhrnsen gibt sein Amt als Bürgermeister auf. (Foto: Keystone; 10. Mai 2015)

Die «rote Hochburg» wirkt beschädigt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben die deutschen Sozialdemokraten im Stadtstaat Bremen ohne Unterbrechung den Regierungschef gestellt. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag verloren sie aber fast sechs Punkte und erzielten mit knapp 33 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Auch der grüne Koalitionspartner musste Federn lassen.

Für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition an der Weser hat es nach den Hochrechnungen noch knapp gereicht. Damit kann die SPD weiterhin in 9 von 16 Bundesländern den Regierungschef stellen, die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren bayerische Schwesterpartei CSU kommen zusammen nur auf fünf.

Merkel unangefochten auf dem Thron

Doch auf Bundesebene können die Sozialdemokraten nach allen Umfragen der populären Kanzlerin nicht gefährlich werden. Sie verharren im 25-Prozent-Tal. Die Bremenwahl macht wenig Hoffnung, dass sich der Trend wenden könnte.

Noch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren als SPD-Kanzlerkandidat antritt, doch vieles deutet auf Parteichef Sigmar Gabriel hin. Dieser ist aber in der unangenehmen Situation, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister der grossen Koalition nicht wirklich Oppositionspolitik machen kann.

Er wirkt mässigend auf die Parteifreunde in den Ländern ein, ihre Macht im Bundesrat nicht zu sehr auszuspielen. So liess die Länderkammer am vorigen Freitag die hoch umstrittene Maut passieren, obwohl Rot-Grün dort Nachbesserungen hätte erzwingen können.

Riskante Spionageaffäre

Gefährlich könnte für Merkel möglicherweise die Spähaffäre werden. Es geht um den Vorwurf, dass der Auslandsgeheimdienst BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Kanzleramt zuständig. Gabriel drängt jetzt auf Offenlegung der Liste mit tausenden Suchbegriffen der NSA.

Fast devote Mails aus dem Kanzleramt an die US-Regierung aus der Vergangenheit erhöhen den Druck auf Merkel. «Die Bundeskanzlerin steckt in der Falle», schrieb das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Raues Klima in schwarz-roter Koalition

Schon seit Monaten aber ist das Klima in der schwarz-roten Koalition rauer geworden. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte eigentlich keines der beiden Lager dieses Bündnis gewollt. Doch am Ende raufte man sich zusammen, und jede Partei konnte ihre wichtigsten Anliegen durchsetzen:

Für die CDU:

  • die höhere Mütterrente
  • der Verzicht auf Steuererhöhungen

Für die SPD:

  • die «Rente mit 63»
  • der Mindestlohn

Und für die CSU als kleinster Partner:

  • eine PKW-Maut, die in ihrer Ausgestaltung nur Ausländer belastet.

Nun ist Halbzeit, weitere Herausforderungen für die Koalition sind:

  • die Umsetzung der Energiewende,
  • eine Erbschaftssteuerreform,
  • die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

Dass die Koalition schon vor Ende der vierjährigen Legislaturperiode auseinanderbricht, hält der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer für unwahrscheinlich. «Es wird kontrollierte Konflikte geben, die man aber nicht eskalieren lässt. Niemand will einen Koalitionsbruch riskieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Partei, die dafür verantwortlich gemacht werden würde, hätte die Wahl schon verloren.

Nächstes Kräftemessen erst im März 2016

Nach den Wahlen in den beiden kleinsten Ländern Bremen und Hamburg in diesem Jahr kommt es in Deutschland erst im nächsten Frühjahr wieder zu einem Kräftemessen der Parteien. Am 13. März 2016 steht ein Grosswahltag bevor, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeitgleich neue Landtage bestimmt werden.

Die SPD findet kein Rezept gegen Merkel. Zu allem Überfluss für die Genossen hat sich die Bundeskanzlerin zur niedrigen Wahlbeteiligung in Bremen geäussert. Viele Wähler der SPD und der Grünen seien «zu Hause geblieben, weil sie enttäuscht waren», sagte Merkel. Das gelte «im wesentlichen für die Sozialdemokraten». Es wäre besser gewesen, «man gibt sich ein bisschen mehr Mühe zu mobilisieren.»

SDA/spu

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