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Sogar die Separatisten stehen hinter dem Deal

Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Vertreter Kiews, Moskaus und der OSZE auf einen Waffenrückzug von der ukrainischen Front.

Sollen 15 Kilometer von der Front entfernt werden: Ukrainische und prorussiche Waffen. (Archivbild)
Sollen 15 Kilometer von der Front entfernt werden: Ukrainische und prorussiche Waffen. (Archivbild)
Irina Gorbaseva, Keystone

Im Ringen um eine Umsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich die Regierungen in Kiew und Moskau auf ein wichtiges Detail geeinigt: Ihre Unterhändler verständigten sich auf den Rückzug von Panzern und anderen Waffen von der Front, wie ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE mitteilte. Auch Delegierte der prorussischen Separatisten kündigten eine Unterzeichnung der Übereinkunft an. Der Deal kam in der sogenannten Kontaktgruppe in Minks zustande.

Es handelt sich um eine Ergänzung des Waffenstillstands für die zwischen Regierung und Separatisten umkämpfte Ostukraine, der mit Hilfe von Deutschland und Frankreich im Februar in Minsk ausgehandelt worden war.

Wichtige Teile der Vereinbarung sind immer noch nicht umgesetzt, wiederholt erwies sich die Waffenruhe als brüchig. Am 1. September war eine neue Feuerpause vereinbart worden, die bislang weitgehend gehalten hat. Bei einem Treffen in Berlin hatten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands Mitte September Hoffnung auf einen baldigen Abzug der Waffen von der Front geweckt, doch sollten sich die Gespräche über zwei Wochen hinziehen.

Treffen am Freitag in Paris

Am Dienstagabend meldete OSZE-Unterhändler Martin Sajdik Vollzug. Die Einigung der Kontaktgruppe sehe den Rückzug von Panzern, Artillerie, und Mörsergranaten mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern um mindestens 15 Kilometer von der Frontlinie vor. Der Abzug werde mit der Unterzeichnung des Deals durch die Separatistenführer beginnen und nach 39 Tagen abgeschlossen sein. Vertreter der Rebellen sagten, ihre Führer dürften am Mittwoch ihre Unterschrift unter die Vereinbarung setzen. Sajdik erklärte, die OSZE werde den Abzug der Waffen überwachen.

Regierungsvertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich kommen am Freitag in Paris zusammen, um eine politische Lösung des Konflikts voranzubringen.

Stoltenberg: «Positives Zeichen»

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die jüngste Waffenruhe ein positives Zeichen des möglichen Fortschritts in der Ukraine-Krise. Doch sei Russlands anhaltende Hilfe für die Separatisten die «Hauptherausforderung» im Bemühen um ein Ende des Konflikts, sagte er am Rande der jährlichen UNO-Vollversammlung in New York. Sorge bereite ihm zudem der Plan der Rebellen, trotz Widerstands der Regierung in Kiew örtliche Wahlen in der Ostukraine abzuhalten. Daran könnte die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands scheitern, warnte Stoltenberg.

Den Kämpfen in der Ostukraine sind seit deren Beginn im April 2014 mehr als 8000 Menschen zum Opfer gefallen.

AP/chk

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