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Sinn Fein triumphiert mit der Vision vom vereinigten Irland

Der frühere politische Arm der IRA liegt mit den Konservativen gleichauf. Die Regierungschefin wird die linke Partei aber wohl nicht stellen.

Alexander Mühlauer, London
Freude bei Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. (8. Februar 2020)
Freude bei Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. (8. Februar 2020)
Peter Morrison, Keystone

Die Auszählung der Stimmen begann erst am Sonntagvormittag, doch schon da war klar: So eine Wahl hat Irland noch nicht erlebt. Auch wenn Sonntagnacht noch kein amtliches Endergebnis vorlag, versprechen die Nachwahlbefragungen und Prognosen nicht weniger als eine Zäsur in der irischen Politik. Erstmals lag die linksgerichtete Sinn Fein so gut wie gleichauf mit den beiden etablierten konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fail. Alle drei erhielten gemäss Umfragen etwa 22 Prozent der Stimmen. Der Parlamentswahl am Samstag dürfte nun eine äusserst schwierige Regierungsbildung folgen.

Der Erfolg von Sinn Fein, die einst als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA galt, hatte sich in der vergangenen Woche abgezeichnet. In Umfragen lag sie sogar ganz vorn. Sinn Fein setzte im Wahlkampf vor allem sozialpolitische Themen, um sich von den beiden bürgerlichen Parteien zu unterscheiden. Sinn Fein versprach den Bau von mehr Wohnungen, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Rente mit 65 statt wie geplant mit 68. Hinzu kam die Forderung einer sogenannten Border Poll: In den kommenden fünf Jahren sollen die Iren über die Wiedervereinigung des britischen Nordirland mit der Republik Irland abstimmen.

Machtbalance ist vorbei

Bei der letzten Wahl im Jahr 2016 erhielt Sinn Fein nur knapp 14 Prozent der Stimmen. Fine Gael lag damals mit 25 Prozent auf Platz eins, gefolgt von Fianna Fail mit 24 Prozent. Doch mit der Machtbalance der beiden ist es nun vorbei. Seit Mary Lou McDonald den Vorsitz von Sinn Fein vor zwei Jahren übernahm, ging es mit ihr aufwärts. McDonald gelang es, der Partei ein neues Image zu geben. Vor allem bei jungen Iren wird Sinn Fein nicht mehr mit dem Terrorismus der IRA in Verbindung gebracht. Gemäss den Nachwahlumfragen lag die Partei in der Wählergruppe der 18- bis 24-Jährigen mit fast 32 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Fine Gael und Fianna Fail erreichten jeweils nur die Hälfte.

Trotz dieses Erfolgs dürfte Sinn Fein nicht die nächste Regierungschefin Irlands stellen. Die Partei hat dafür einfach zu wenige Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt. Während Fine Gael und Fianna Fail jeweils über 80 potenzielle Abgeordnete nominierten, waren es bei Sinn Fein lediglich 42. Im Dail, dem irischen Parlament, sind 160 Sitze zu vergeben. Offenbar hatte Sinn Fein mit dem eigenen Erfolg nicht gerechnet, als sie im Januar ihre Kandidaten aufstellte.

Wie es aussieht, steht in Dublin nun eine langwierige Regierungsbildung bevor. Sowohl Fine Gael, die Partei von Premierminister Leo Varadkar, als auch Fianna Fail haben eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen. Beide lehnen ein Referendum über die Vereinigung Irlands ab. Während Varadkar einen Pakt mit Fianna Fail nicht ausgeschlossen hat, ist deren Vorsitzender Micheal Martin bislang dagegen. Beide konservativen Parteien können einander nicht leiden, seit sie sich im Bürgerkriegvor gut hundert Jahren einen blutigen Kampf lieferten. Von 1932 an stellte immer eine der beiden Parteien den Taoiseach, wie der Premierminister in Irland genannt wird.

Mit Brexit-Bonus gerechnet

Möglich wäre daher eine erneute Minderheitsregierung. Bislang unterstützte Fianna Fail den noch amtierenden Premier Varadkar mit einem sogenannten Vertrauensabkommen. Als der Taoiseach die Neuwahlen im Januar ausrief, hatte er eigentlich mit einem Brexit-Bonus gerechnet. Schliesslich gelang es Varadkar im Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, die umstrittene Irland-Frage zu klären. Dank seines Verhandlungsgeschicks gibt es nun keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Obwohl dies nun so im Austrittsabkommen verankert ist, spielte es bei der Wahl so gut wie keine Rolle. Nur ein Prozent der Wähler gab bei einer Nachwahlbefragung an, dass der Brexit ihre Entscheidung beeinflusst habe, berichtete das irische Radio. Den Wählern seien die Themen Gesundheit, Wohnen und Rente am wichtigsten gewesen – im Grunde all das, womit Sinn Fein für sich geworben hatte.

Bei den kleineren Parteien konnten die Grünen ihr Ergebnis gemäss Nachwahlumfragen auf fast 8 Prozent mehr als verdoppeln. Die Labour-Partei verlor etwa einen Prozentpunkt und landete bei nur noch knapp 5 Prozent

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