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«Sind Kinder schuld an Sergei Magnizkis Tod?»

Amerikaner sollen keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Dafür hat sich die russische Duma ausgesprochen. Vordergründig geht es dabei um ein Baby, das in einem überhitzten Auto starb.

Das Gesetz ist in Russland heftig umstritten – bis in die Regierung hinein: Ein Frau protestiert vor der Duma dagegen, dass ein politischer Streit auf dem Buckel der Kinder ausgetragen wird. (19. Dezember 2012)
Das Gesetz ist in Russland heftig umstritten – bis in die Regierung hinein: Ein Frau protestiert vor der Duma dagegen, dass ein politischer Streit auf dem Buckel der Kinder ausgetragen wird. (19. Dezember 2012)
AFP

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger verabschiedet. In zweiter Lesung billigten die Abgeordneten ausserdem Strafmassnahmen gegen Ausländer wegen Beteiligung an «Menschenrechtsverletzungen gegen russische Bürger». Das Gesetz ist die Reaktion auf Strafmassnahmen gegen Russland, die der US-Kongress unlängst beschloss.

Für das Gesetz stimmten 400 Abgeordnete der Staatsduma, dagegen vier, zwei weitere enthielten sich. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der Verabschiedung in einer dritten Lesung durch die Duma, was als Formsache gilt. Danach muss der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzt.

Adoptiertes Kleinkind starb im Auto

Bei dem Gesetz handelt es sich um eine erweiterte Fassung des Textes, den die Duma bereits am Freitag in erster Lesung verabschiedet hatte. Es sieht auch das Verbot «politischer» Nichtregierungsorganisationen vor, die aus den USA finanziert werden. US-Bürger sollen künftig solchen NGOs nicht mehr angehören und sie nicht leiten dürfen.

Das erweiterte Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland, das im Sommer 2008 in den USA an Flüssigkeitsmangel starb, nachdem es im überhitzten Auto seiner Adoptiveltern zurückgelassen worden war.

Anwalt starb in Untersuchungshaft

Hintergrund des Gesetzes sind die wegen des Tods von Sergej Magnizki beschlossenen US-Sanktionen gegen Russland. Der russische Anwalt Magnizki arbeitete für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management.

Magnizki war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Grössenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte. Der 37-Jährige starb nach Angaben seiner Mutter 2009 nach Misshandlungen und unterlassener Hilfeleistung in Moskauer Untersuchungshaft.

Sanktionen durch US-Kongress

Der US-Kongress hatte beschlossen, russische Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Den Betroffenen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz mittlerweile unterzeichnet.

Das «Dima-Jakowlew-Gesetz» rief beim russischen Bildungsminister Dmitri Liwanow und auch bei Aussenminister Sergej Lawrow Kritik hervor. Dutzende Demonstranten protestierten vor der Duma mit Schildern, auf denen es hiess, die Kinder, zum Teil Behinderte, sollten nicht zu Geiseln des politischen Streits gemacht werden. «Sind Kinder schuld an Sergei Magnizkis Tod?», stand auf einem der Schilder (siehe Bild). Nach Polizeiangaben gab es 30 Festnahmen.

AFP/mw

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