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Schweiz ist unzufrieden mit Klimakonferenz

Ein weiterer Beschluss ohne grosse Verpflichtungen: Die Klimakonferenz in Warschau hat nur knapp einen Kompromiss gefunden. Die Schweizer Delegation zeigt sich enttäuscht.

Sprach an der Klimakonferenz: Bundesrätin Doris Leuthard in Warschau. (21. November 2013)
Sprach an der Klimakonferenz: Bundesrätin Doris Leuthard in Warschau. (21. November 2013)

Die Schweizer Delegation ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Klimakonferenz in Warschau. Die Ergebnisse seien dürftig und unbefriedigend, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu).

Namentlich dass sich die Konferenzteilnehmer nicht darauf einigen konnten, dass nun alle Länder mit der Erarbeitung ihrer Klimaschutzziele beginnen müssen, bedauert die Schweizer Delegation. Zudem habe man sich auch nicht darauf einigen können, wie verpflichtend später die Reduktionsziele erreicht werden müssen.

Negativ wird von der Schweizer Delegation auch hervorgehoben, dass bei den Verhandlungen über neue Marktmechanismen und über die Emissionen der Landwirtschaft keine Fortschritte erzielt worden sind. Positiv eingeschätzt wird dagegen, dass man eine Methode festlegen konnte, mit der die Reduktion der CO2-Emissionen gemessen wird.

Wichtigster Punkt vertagt

Die UNO-Klimakonferenz in Warschau hatte sich am Nachmittag auf einen Fahrplan für den Weltklimavertrag geeinigt. Das verabschiedete Dokument ist aber diffus, und der wichtigste Punkt – nämlich für wen der Vertrag wie verbindlich sein soll – wurde vertagt.

«Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich diese sind, bleibt aber offen», kritisierte ein Vertreter der deutschen Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Fahrplan für Paris

Die Konferenz in Warschau endete mit dem Beschluss, bei der Nachfolgekonferenz in Paris 2015 Massnahmen zu beschliessen, mit denen die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Zudem wurde durch die Vollversammlung in Warschau eine Vereinbarung über Finanzhilfen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer angenommen.

Heftiger Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern überschattete den verlängerten Weltklimagipfel in Warschau. Nach einem Eklat zwischen den USA und China über ihre künftige Rolle beim Klimaschutz verhinderte am Nachmittag nur ein Formelkompromiss ein völliges Scheitern der UNO-Konferenz. Die Verhandlungen gingen danach weiter und zogen sich erneut bis in den frühen Abend.

Vorbereitung für Weltklima-Abkommen

Die Warschauer Konferenz sollte ein wichtiger Vorbereitungsschritt für das für 2015 geplante Weltklimaabkommen sein und eigentlich schon am Freitag zu Ende gehen. Doch verhandelten die Delegierten aus mehr als 190 Ländern die ganze Nacht und am Samstag weiter über den Entwurf einer Abschlusserklärung. Knackpunkt dabei: der Zeitpunkt, wann die beteiligten Länder ihre jeweiligen Klimaziele bekanntgeben. Die EU und die USA plädierten für einen möglichst konkreten Zeitplan, China stemmte sich dagegen.

Hinter dem Streit über Details steht ein Grundsatzkonflikt darüber, wie viel die traditionellen Industrieländer zum Klimaschutz beitragen müssen und wie viel die Schwellen- und Entwicklungsländer. Die ärmeren Länder argumentieren, bislang hätten vor allem die Industrieländer Treibhausgase ausgestossen und müssten deshalb mehr tun. Die USA und andere halten dagegen, ohne starkes Engagement Chinas – inzwischen der weltweit grösste Verschmutzer – mache ein Abkommen keinen Sinn.

In Warschau beharrten China und Indien darauf, dass reiche und arme Länder beim Klimaschutz unterschiedlich behandelt werden. Diese strikte Trennung wollten vor allem die USA nicht akzeptieren. «Diese ganze Übung zielt gar nicht darauf ab, ein neues Klimaregime zu schaffen», sagte der chinesische Unterhändler Su Wei in einer Plenarsitzung auf der Konferenz.

«Ich hoffe, dass ich mich verhört habe»

US-Unterhändler Todd Stern fragte daraufhin, ob dies bedeute, dass China nicht länger bereit sei, überhaupt Verpflichtungen für das Klimaabkommen zu nennen, das Ende 2015 in Paris unterzeichnet und 2020 in Kraft treten soll. «Ich hoffe, dass ich mich verhört habe, aber es wäre sicher enttäuschend, sich rückwärts zu bewegen statt vorwärts auf Paris zu», sagte Stern.

Die Plenarsitzung wurde daraufhin unterbrochen, um erneut am Text der Abschlusserklärung zu arbeiten. Am Ende bestand ein Kompromiss darin, im Entwurf das Wort «Verpflichtungen» mit dem schwächeren «Beiträgen» zu ersetzen. Und die Verhandlungen gingen weiter.

Fortschritte wurden mit Blick auf die Programme gegen Abholzung der Regenwälder gemacht. Die Entwaldung gilt als wichtiger Faktor beim Klimawandel. Schwierig waren hingegen erneut die Finanzierungsfragen. Dabei geht es um Hilfen der reichen Länder für Klimaschutz in ärmeren Weltgegenden sowie Hilfen für die Anpassung an Folgen des Klimawandels, die bereits nicht mehr aufzuhalten sind, darunter steigende Meeresspiegel oder verschärfte Dürre.

Die Industrieländer haben zwar Milliardenbeträge zugesagt, aber noch keinen Vorschlag zur verlässlichen Finanzierung von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020.

AFP/AP/sda/mw

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