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Schwarzer Tag für Silvio Berlusconi

Die italienischen Kommunalwahlen endeten für Silvio Berlusconi mit einer herben Niederlage. Zudem löste der Ministerpräsident mit einer umstrittenen Aktion weitere Ermittlungen gegen sich aus.

Sein Eingreifen in den Wahlkampf in Mailand nützte nichts: Silvio Berlusconi.
Sein Eingreifen in den Wahlkampf in Mailand nützte nichts: Silvio Berlusconi.
Reuters
Verlor die Stichwahl gegen Herausforderer Giuliano Pisapia: Letizia Moratti, ehemalige Bürgermeisterin von Mailand.
Verlor die Stichwahl gegen Herausforderer Giuliano Pisapia: Letizia Moratti, ehemalige Bürgermeisterin von Mailand.
Reuters
«Bye, Bye Moratti»: Anhänger von Pisapia feiern den Sieg ihres Kandidaten.
«Bye, Bye Moratti»: Anhänger von Pisapia feiern den Sieg ihres Kandidaten.
Keystone
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Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen herbe Niederlagen kassiert. Die Kandidaten seiner Partei unterlagen sowohl bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Mailand als auch in Neapel.

Die konservative Amtsinhaberin Letizia Moratti wurde als Kandidatin der Partei Volk der Freiheit (PdL) in Berlusconis Heimatstadt Mailand von dem linksgerichteten Kandidaten Giuliano Pisapia übertrumpft, wie das Innenministerium in Rom mitteilte.

Pisapia errang demnach 55,1 Prozent, Amtsinhaberin Moratti bekam 44,9 Prozent der Stimmen. Die Wirtschaftsmetropole war 18 Jahre lang Hochburg von Berlusconis Partei und der Premier engagierte sich persönlich im Wahlkampf für Moratti. In den vergangenen 15 Jahren hatte es die Linke nicht einmal in die Stichwahl geschafft.

Persönliche Schlappe

Der Verlust Mailands ist nicht nur eine persönliche Schlappe für Berlusconi, sondern stellt auch seine Regierung vor eine Zerreissprobe. Berlusconi hatte die Wahlen - zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen - zu einem «nationalen Test» für seine Person und die Regierung ausgerufen.

Zuletzt sagte Berlusconi beschwichtigend, dass auch bei einer Niederlage seine Mitte-Rechts-Regierung mit der Lega Nord in Rom nicht am Ende sein werde. Als hätte er seine Niederlage geahnt, reiste Berlusconi am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien. Für Dienstag rief er aber eine Sitzung des Präsidiums seiner Partei ein.

Ebenfalls am Dienstag ist ein neuer Prozesstag in der so genannten Rubygate-Affäre um den italienischen Regierungschef angesetzt. Berlusconi steht derzeit wegen Sex- und Korruptionsaffären in mehreren Prozessen vor Gericht.

Der italienische Oppositionschef Pierluigi Bersani verlangte nach den Kommunalwahlen bereits den Rücktritt Berlusconis. «Der Premier soll nach Hause gehen, damit Neuwahlen ausgeschrieben werden können», sagte er.

Zu viel Sendezeit

Innenminister Roberto Maroni bestritt, dass die Regierung Berlusconi nach der Wahlniederlage auf der Kippe stehe. «Die Regierung ist nicht gefährdet. Wir müssen aber für einen Neubeginn arbeiten, nur so können wir auf die Forderung der Bürger reagieren», kommentierte Maroni.

Der 74-jährige Regierungschef hatte sich mit seinem gesamten politischen Gewicht in den Kommunalwahlkampf eingebracht und viele Rundfunk- und Zeitungsinterviews gegeben. Insbesondere wegen der Rundfunkinterviews wurden heute weitere Ermittlungen gegen ihn eingeleitet: Kritiker verwiesen in einer Beschwerde darauf, dass nach italienischen Recht allen Kandidaten gleich viel Sendezeit vor Wahlen eingeräumt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Berlusconi und die Verantwortlichen in den Rundfunksendern wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs.

Niederlage auch in Neapel

Auch in Neapel musste Berlusconi eine Niederlage einstecken. In der Stadt, die seit Monaten von einer schweren Müllkrise beherrscht wird, musste sich Berlusconis Kandidat, der Unternehmer Gianni Lettieri, dem Mitte-links-Politiker Luigi de Magistris geschlagen geben. De Magistris kam auf 65,4 Prozent der Stimmen, Lettieri auf 34,6 Prozent.

Insgesamt waren in Italien am Sonntag und Montag gut sechseinhalb Millionen Wahlberechtigte in 88 Städten und Gemeinden aufgerufen, wählen zu gehen. Stichwahlen waren überall dort angesagt, wo kein Kandidat im ersten Durchgang mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Auch in Cagliari, Triest und Novare verlor das Mitte-rechts-Lager die Wahlen. Im Vergleich zur ersten Runde war die Wahlbeteiligung relativ tief: Die Stichwahlen in 88 Städten und Gemeinden sowie in einer Reihe von Provinzen zogen nur etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten an. Bei der ersten Runde vor zwei Wochen waren es noch 68,6 Prozent gewesen.

Schon im ersten Durchgang der Kommunal- und Regionalwahlen hatte Berlusconi eine Schlappe erlitten: Eine uninspirierte Linke verteidigte locker ihre alten Hochburgen Turin und Bologna und erzwang die Stichwahlen in Mailand und Neapel.

Die weitgehend uneinige linke Opposition kann den kommunalen Durchbruch in Mailand als ein Signal für einen Aufbruch mit Blick auf die Parlamentswahlen 2013 ansehen.

SDA/mrs

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