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Schlag gegen die Gewaltenteilung

Osteuropa-Korrespondent Jens Mattern über den Verfassungsstreit in Polen.

Jens Mattern

Noch nie war Weihnachten so zerstritten», beschwerten sich polnische Radiohörer nach den Feiertagen. Selbst durch die Familien geht ein Riss zwischen Anhängern der seit Mitte November regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und deren Gegnern. Die PiS treibt Gesetzesänderungen voran, die nach ihrer Meinung den guten Wandel im Lande möglich machen. Die Opposition sieht die Demokratie ausgehöhlt.

Das Gesetz über das Verfassungsgericht,das Staatspräsident Andrzej Duda am Montag unterzeichnet hat, gibt der PiS nun zumindest grossen Freiraum in der Umgestaltung Polens. Neu kann das ­Verfassungsgericht in entscheidenden Fragen nur noch in einer Besetzung von mindestens 13 Richtern sowie mit einer Zweidrittelmehrheit bestimmen. Zudem muss es die Fälle nach der Reihenfolge des Eingangs und nicht mehr nach Dringlichkeit behandeln. Somit werden sich voraussichtlich viele Urteile um Jahre verschleppen. Damit kann die PiS nun weitere Gesetzesentwürfe auspacken, gegen die ein unabhängiges Verfassungsgericht wirksam Einspruch erheben könnte.

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