Salvinis eisernes Prinzip zerschellt am Rechtsstaat

Mit der Blockade der Sea Watch wollte Rom alle Helfer abschrecken. Nun aber passiert das Gegenteil.

Innenminister Matteo Salvini während einer Fernsehsendung zum Fall Rackete. Bild: Riccardo Antimiani/EPA/Keystone

Innenminister Matteo Salvini während einer Fernsehsendung zum Fall Rackete. Bild: Riccardo Antimiani/EPA/Keystone

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Die Aufregung um Carola Rackete war so gross, die Belagerung der Medien so massiv, dass man sie in der Nacht nach ihrer Freilassung aus Agrigent «evakuieren» musste. Um sie zu schützen und abzuschirmen. So beschrieb es die italienische Sprecherin der Organisation, Giorgia Linardi, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom. «Sie hat mich gefragt, ob es gescheiter wäre, wenn sie jetzt nach Australien auswandern würde, um sich wieder um Albatrosse zu kümmern», sagte Linardi lächelnd. Wo sich Rackete jetzt genau aufhält, verriet Sea Watch nicht. Man wolle, dass sie sich mal richtig ausruhen könne. Es gehe ihr zwar gut, aber es sei nun mal wichtig, dass sich alles setze, das ganze Erlebnis.

Am kommenden Dienstag wird Rackete wieder im Gericht von Agrigent erwartet. Für die Kapitänin der Sea Watch 3 beginnt dann ein weiteres Verfahren rund um ihre Rettungsaktion am 12. Juni vor den Küsten Libyens und der unerlaubten Anlandung im Hafen von Lampedusa fast drei Wochen danach. Das Gericht beschäftigt sich in dieser zweiten Ermittlung mit dem Vorwurf, Rackete könnte «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» geleistet haben.

«Die Sea Watch 3 kann bis Weihnachten vor Lampedusa warten.»Matteo Salvini

Zusammen mit Sea Watch traten in Rom unter anderem auch Vertreter der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Open Arms und Mediterranea vor die Medien. Eigentlich wären alle diese Vereinigungen am Mittwoch ins italienische Parlament geladen gewesen, um dort, vor der Justizkommission, ihre Erfahrungen und ihre Meinung über das Sicherheitsdekret darzulegen, das so genannte «Decreto sicurezza bis». So heisst die umstrittene Norm, die Roms Regierung auf Initiative des rechten Innenministers Matteo Salvini. Mit Geldstrafen und Schiffsbeschlagnahmung sollen NGOs im Mittelmeer davon abgeschreckt werden, gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Noch ist das Dekret nicht in ein Gesetz umgewandelt worden, etliche Punkte gelten in Teilen als verfassungswidrig. Darum wollte das Parlament die Operateure im Mittelmeer anhören.

Als Carola Rackete dann aber in Agrigent frei kam, beschloss die Regierungsmehrheit, Sea Watch wieder auszuladen. Aus Solidarität zogen sich darauf alle anderen Organisationen zurück und beschlossen, ihren Protest gegen die «Kriminalisierung der Seenotretter» in aller Öffentlichkeit vorzutragen.

Eine «Piratin» und «Schlaumeierin» leistet «Beihilfe zur illegalen Einwanderung»

Die Kraftprobe mit Rackete entwickelt sich für Salvini zum Fiasko. Geplant war, dass mit der medial und propagandistisch befeuerten Blockade der Sea Watch 3 ein klares Signal ausgesendet würde, ein eisernes Prinzip. In Zukunft sollten alle NGOs das zentrale Mittelmeer meiden. Die italienischen Gestade? Sie sollten total verriegelt wirken, undurchdringbar, die südlichsten im Besonderen. Während des langen Patt sagte Salvini immer wieder, die Sea Watch 3 könne «bis Weihnachten» vor dem Hafen Lampedusas warten, er lasse sie nicht rein. Bekanntlich wurde es nicht Weihnachten.

Mit der Freilassung Racketes ist das Abschreckungsdispositiv Salvinis einstweilen demontiert. Richterin Alessandra Vella schrieb in ihrem 13 Seiten umfassenden Urteil, Fälle wie jener der Seenotretterin Rackete fielen nicht unter das Sicherheitsdekret. Die Kapitänin sei von der höheren Pflicht gelenkt gewesen, Menschen in Not an einen sicheren Ort zu bringen. Zusammengefasst hiess das: Seenotretter sind keine Verbrecher.

«Zum Verrücktwerden: Carola ist frei.»Libero

Das Verdikt könnte nun einen Präzendenzfall schaffen. Und das dürfte der Grund dafür gewesen sein, warum Salvini schäumte vor Wut. Er griff die Richterin aus Agrigent mit einer Wucht an, wie man das in Italien zuletzt von Silvio Berlusconi gewöhnt war. Sie habe ein «politisches Urteil» gefällt, tönte Salvini in einer Liveschaltung auf Facebook. Die Richterin möge ihre Dienstrobe ablegen und in die Politik wechseln – «als Kandidatin der Linken». Die rechte Zeitung «Libero» titelte über ihre erste Seite: «Zum Verrücktwerden: Carola ist frei.» Das Blatt, das der Lega nahesteht, nannte Rackete «Piratin» und «Schlaumeierin».

Zu erwarten ist nun, dass Salvini versuchen wird, sein Sicherheitsdekret weiter zu verschärfen. Doch ob das reicht? Auch in Italien stehen internationale Konventionen und Verträge, zum Beispiel das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, über nationalem Recht: Artikel 10 der Verfassung. Auch daran erinnerte die Richterin aus Agrigent.

«Wenn die Mächtigen Zeugen ausschalten, dann ist es unsere Pflicht, noch mehr Zeugen zu entsenden.»Mare Ionio

Die grosse Aufmerksamkeit für die Sea Watch und die junge «Capitana» hat nun im Gegenteil dazu geführt, dass auch andere NGOs, die zwischenzeitlich weg gewesen waren, ihre Schiffe wieder ins zentrale Mittelmeer verschoben haben und sich neu koordinieren. Bereits zurück sind die katalanische Open Arms und die deutsche Sea-Eye mit der «Alan Kurdi». Die Sea Watch schaut sich nach einem neuen Schiff um. Mediterranea, deren «Mare Ionio» beschlagnahmt wurde, schickte jetzt ein Segelschiff vor Libyens Küsten. Das kann zwar nur Erste Hilfe leisten, Menschen an Bord nehmen kann es nicht. «Doch wenn die Mächtigen alles daran setzen, Zeugen auszuschalten», liess die Organisation ausrichten, «dann ist es unsere Pflicht, noch mehr Zeugen zu entsenden.»

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