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Salvini: «Bin nicht auf einen Konflikt aus»

Die italienische Regierung hat angesichts des sich verschärfenden Haushaltsstreits mit der EU-Kommission beschwichtigende Signale ausgesandt.

«Habe auch so genug zu tun»: Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sucht nach eigenen Angaben keine Konfrontation mit der EU. epa/Massimo Percossi
«Habe auch so genug zu tun»: Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sucht nach eigenen Angaben keine Konfrontation mit der EU. epa/Massimo Percossi

Man suche keinen Konflikt mit der Europäischen Union. Dies versicherte Vize-Regierungschef Matteo Salvini am Mittwochabend im italienischen Fernsehen. «Ich möchte, dass uns Europa arbeiten lässt. Ich bin nicht auf einen Konflikt aus, ich habe auch so genug zu tun», sagte der Chef der rechten Lega-Partei im Sender Rete4. Es gehe der italienischen Regierung nur darum, genauso behandelt zu werden, wie andere Länder auch, sagte Salvini und nannte explizit Frankreich und Deutschland.

Der Streit zwischen Rom und Brüssel war am Mittwoch eskaliert. Die EU-Kommission lehnte auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen ernster Verstösse gegen EU-Regeln ab. Auf Basis des eingereichten Haushalts sei die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen das Land garantiert, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel.

Für Italien steht damit eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Um den Konflikt zu entschärfen, trifft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Samstag den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Brüssel.

SDA

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