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Richter lässt sechs katalanische Ex-Minister frei

Das oberste Gericht Spaniens verlängert die Haft für Kataloniens Ex-Vizepräsidenten und drei weitere Beschuldigte. Ein Gericht in Brüssel will in zehn Tagen im Fall Puigdemont entscheiden.

Diese ehemaligen Minister der katalanischen Regionalregierung kommen gegen Kaution frei (obere Reihe v.l.):  Raul Romeva, Jordi Turull, Josep Rull, Untere Reihe v.l.: Carles Mundo, Dolors Bassa und Meritxell Borras.
Diese ehemaligen Minister der katalanischen Regionalregierung kommen gegen Kaution frei (obere Reihe v.l.): Raul Romeva, Jordi Turull, Josep Rull, Untere Reihe v.l.: Carles Mundo, Dolors Bassa und Meritxell Borras.
EPA/Archiv, Keystone
Sie bleiben in Untersuchungshaft (oben v.l.): Der ehemalige Vize-Präsident Kataloniens, Oriol Junqueras, Joaquin Forn. Unten v.l.: Der Chef der Organisation Omniuim Cultural, Jordi Cuixart, und der Anführer von ANC, Jordi Sanchez.
Sie bleiben in Untersuchungshaft (oben v.l.): Der ehemalige Vize-Präsident Kataloniens, Oriol Junqueras, Joaquin Forn. Unten v.l.: Der Chef der Organisation Omniuim Cultural, Jordi Cuixart, und der Anführer von ANC, Jordi Sanchez.
EPA/Archiv, Keystone
Puigdemont kann sich in Belgien frei bewegen: Hier gibt er (l.) ein Interview in Antwerpen. (2. Dezember 2017)
Puigdemont kann sich in Belgien frei bewegen: Hier gibt er (l.) ein Interview in Antwerpen. (2. Dezember 2017)
EPA/Stéphanie Lecocq, Keystone
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Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Es sei zu befürchten, dass sie ihre Aktionen wiederholten, urteilte der Richter am Obersten Gericht am Montag. Sechs Ex-Regionalminister hingegen sollten auf Kaution freikommen.

Neben Junqueras müssen auch der katalanische Ex-Innenminister Joaquim Forn sowie Jordi Sánchez und Jordi Cuixart – die beiden Chefs zweier Verbände, welche für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten – weiter im Gefängnis bleiben. Es bestehe die «Möglichkeit, dass erneut Taten mit ernsthaften, unmittelbaren und irreparablen Konsequenzen für die Gemeinde geschehen», erklärte Richter Pablo Llarena.

Hohe Kaution

Die sechs übrigen Beschuldigten kämen gegen eine Kaution von jeweils 100'000 Euro frei, hiess es. Die Ermittlungen würden jedoch gegen alle Beschuldigten fortgeführt. Die spanische Justiz wirft den zehn Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen.

Empörung bei den Separatisten

Die Festnahmen der katalanischen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst. Auch die Entscheidung vom Montag, vier der Beschuldigten weiter in Haft zu behalten, sorgte für Empörung bei den Unabhängigkeitsbefürwortern.

«Wir wollen Euch wieder zu Hause haben», schrieb die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, gegen die ebenfalls ermittelt wird, im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Wir werden Traurigkeit in Energie umwandeln und nicht aufhören, bis Ihr frei seid.»

Baldige Wahlen

In Katalonien finden am 21. Dezember Regionalwahlen statt, von denen sich die Zentralregierung in Madrid eine «Wiederherstellung der Normalität» in der Region erhofft. Puigdemont, Junqueras und ehemalige Minister treten als Kandidaten für die Wahl an. Viele von ihnen sitzen nunmehr in Haft oder befinden sich im Exil.

Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien erliess daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker.

Auslieferungsentscheid am 14. Dezember

Puigdemont und die vier Ex-Minister erschienen am Montag zu einer Anhörung über ihre Auslieferung vor Gericht in Brüssel. Wie die Anwälte Puigdemonts anschliessend mitteilten, will die belgische Justiz am 14. Dezember über die Auslieferung des abgesetzten Regionalpräsidenten entscheiden.

Puigdemonts Anwalt hatte bereits am Wochenende angekündigt, sein Mandant werde bis nach der Regionalwahl in Belgien bleiben. Von dort aus hatte der Ex-Regionalpräsident bereits den Wahlkampf mit dem Ziel eingeleitet, wieder «legitimer» Präsident Kataloniens werden zu wollen.

Unabhängigkeitsbefürworter in der Minderheit

Bei der Wahl 2015 hatten die Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, 47,8 Prozent der Stimmen bekommen. Jüngsten Umfragen zufolge würden sie nun rund 45 Prozent erhalten, womit eine Mehrheit verfehlt würde. Anders als 2015 treten die Parteien dieses Mal zudem auf separaten Listen an.

Während sich an dem Referendum Anfang Oktober nur 43 Prozent der Wähler beteiligt hatten, hofft Madrid bei der Regionalwahl nun auf eine Rekordbeteiligung. Madrid setzt darauf, dass eine Regionalregierung in Barcelona an die Macht kommt, die sich für die Einheit Spaniens ausspricht.

AP/rub

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