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Putin hofft auf Freilassung der OSZE-Beobachter

Im Konflikt um das festgesetzte OSZE-Team spricht der Kremlchef kein Machtwort. Wladimir Putin warnt dagegen, dass die gegen Russland ausgesprochenen Sanktionen Konsequenzen für westliche Firmen hätten.

Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Reuters
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Alexander Zemlianichenko, Keystone
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Janek Skarzynski, AFP
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Kremlchef Wladimir Putin hat sich in den Nervenkrieg um die in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter eingeschaltet. Er hoffe auf eine baldige Freilassung der Beobachter, erklärte Putin am Dienstagabend bei einem Besuch in Minsk. Zugleich gab er beiden Seiten die Schuld an den jüngsten Ereignissen. Die Beobachter hätten nicht in die Ostukraine gehen sollen, aber die prorussischen Kräfte hätten sie auch nicht festsetzen dürfen.

«Ich hoffe, dass dieser Konflikt bald gelöst wird, und sie (die Beobachter) das Territorium ungehindert verlassen können», fügte Putin hinzu. «Aber die Akteure in diesem Prozess sollten die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.»

Das von deutschen Beobachtern angeführte OSZE-Team ist seit Freitag in Slowjansk in der Gewalt kremltreuer Aufständischer. Ein Offizier aus Schweden kam später aus gesundheitlichen Gründen frei, über die sieben übrigen Beobachter – darunter drei deutsche Soldaten sowie ein Übersetzer – wird jedoch weiter verhandelt. Ihre Geiselnehmer wollen sie gegen inhaftierte Gefolgsleute austauschen.

Mit Baseballschlägern Regionalregierung gestürmt

Die OSZE-Gruppe sollte Informationen über die Lage im Osten der Ukraine sammeln. Dort halten prorussische Kräfte in mindestens zehn Städten Polizeireviere und Regierungsgebäude besetzt, in einigen Regionen haben sie sich von der Zentralregierung in Kiew losgesagt.

Am Dienstag verschärfte sich die Lage in der Ostukraine weiter. Mit Baseballschlägern stürmten kremltreue Bewaffnete den Sitz der Regionalregierung in Lugansk unweit der russischen Grenze.

Die EU und die USA vermuten Moskau als Drahtzieher der Unruhen und hatten Vertraute von Präsident Wladimir Putin deshalb am Vortag mit einer zweiten Sanktionsrunde belegt. Mit den Strafmassnahmen will der Westen Russland unter anderem dazu bringen, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um sie zur Aufgabe ihrer Waffen zu bewegen.

Putin warnt Westen

Putin erklärte am Dienstagabend, er sehe keinen Grund für russische Vergeltungsmassnahmen gegen die USA und die EU. Zugleich warnte er jedoch vor einem möglichen Ausschluss westlicher Firmen vom russischen Energiesektor. «Wenn das so weitergeht, müssen wir uns natürlich überlegen, wer arbeitet und wie sie in der Russischen Föderation in den Schlüsselindustrien arbeiten», sagte Putin.

Die EU gab derweil bekannt, dass sich die jüngsten Strafmassnahmen aus Brüssel unter anderem gegen Generalstabschef Waleri Gerassimow und den Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Sergun richteten. Eine am Dienstag veröffentlichte Liste schloss auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Kosak ein sowie prorussische Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine. In Lugansk waren es die Milizenführer German Prokopiw und Waleri Bolotow. Mit der Entscheidung wurden ihre Konten gesperrt und Einreiseverbote gegen sie verhängt.

Die USA hatten am Montag neue Sanktionen gegen Vertraute Putins und anders als die EU auch gegen 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Kremlchef ausgesprochen. US-Finanzminister Jack Lew sagte am Dienstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass die bisherigen Sanktionen Russlands Wirtschaft schadeten und dass dies auch bei den jüngsten Strafmassnahmen der Fall sein werde.

Verhärtete Fronten

Trotz der russischen Ankündigung eines Truppenrückzugs an der ukrainischen Grenze verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Regierung in Moskau. Derweil bauen die prorussischen Separatisten ihre Machtstellung in der Ostukraine aus. In mehreren Städten brachten Milizen öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle.

In der Grossstadt Lugansk stürmten rund tausend prorussische Aktivisten das Polizeirevier, ein Gebäude der Regionalverwaltung und die Staatsanwaltschaft. In der Stadt mit rund 430'000 Einwohnern nahe der russischen Grenze halten Separatisten bereits seit Wochen ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt.

Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow beschimpfte die Polizisten im Osten des Landes als «Verräter» und warf ihnen Untätigkeit vor. «Die grosse Mehrheit der Sicherheitskräfte im Osten ist nicht in der Lage, ihre Pflicht zu erfüllen und unsere Bürger zu schützen», erklärte Turtschinow.

Laut ukrainischen Medienberichten stürmten prorussische Kämpfer am Dienstag auch das Rathaus der Stadt Perwomajsk nahe Lugansk. Insgesamt halten die Milizen inzwischen Verwaltungsgebäude in rund einem dutzend ostukrainischen Städten in ihrer Gewalt.

Dialog als einzige Lösung

Die gestern beschlossenen neuen Sanktionen der Europäischen Union und der USA riefen in Russland scharfe Kritik hervor. Die Sanktionen widersprächen jeglicher Vernunft, sagte Aussenminister Sergei Lawrow in Kuba. Der einzige Weg zur Lösung der Krise in der Ukraine sei ein «nationaler Dialog». Das russische Aussenministerium warf der EU vor, mit den «neuen unfreundlichen Gesten» gegenüber Russland den «Befehlen Washingtons» zu folgen.

Die EU hatte Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen 15 Personen beschlossen, darunter der stellvertretende Ministerpräsident und der Generalstabschef Russlands sowie mehrere Anführer prorussischer Separatisten-Gruppen in der Ostukraine.

Anders als die USA nahm die EU aber keine russischen Geschäftsleute ins Visier. Die USA hatten gestern unter anderem Rosneft -Chef Igor Setschin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Nato bestätigt Truppenabzug nicht

Signale, die ein Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise bedeuten könnten, erwiesen sich möglicherweise als verfrüht. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte nach russischer Darstellung in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, dass die russischen Truppen entlang der Grenze zur Ukraine in die Kasernen zurückbeordert worden seien.

Grund dafür sei, dass ukrainischen Behörden versichert hätten, nicht gegen unbewaffnete Zivilisten vorzugehen. Der Nato lagen nach eigenen Angaben jedoch keine Hinweise vor, die derartige Truppenbewegungen belegten. Das Bündnis bleibe bei seiner Forderung an Russland, seine Truppen «zugunsten von Diplomatie und Dialog» abzuziehen, sagte ein Nato-Vertreter in Brüssel.

Nach Nato-Schätzungen hatte Russland etwa 40'000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Die Regierung in Kiew fürchtet einen Einmarsch mit dem Ziel, den Osten ähnlich wie jüngst die Halbinsel Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Dies sei jedoch nicht Russlands Absicht, zitierte Interfax den Vize-Aussenminister Sergej Ribakow.

sda/AP/wid/chk

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