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Portugal besteht neuen Reformtest

Das krisengeschüttelte Portugal hat die jüngste Überprüfung seiner Reformen durch die EU-Troika bestanden. Damit ist der Weg frei für die nächste Hilfstranche – und zu weitreichenden Zugeständnissen.

Freut sich über das Erreichte: Portugals Finanzminister Vitor Gaspar an der Pressekonferenz in Lissabon. (19. November 2012)
Freut sich über das Erreichte: Portugals Finanzminister Vitor Gaspar an der Pressekonferenz in Lissabon. (19. November 2012)
AFP

Wie der IWF am Montag in Washington mitteilte, gab die Troika grundsätzlich grünes Licht für die weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm. 1,6 Milliarden Euro übernehme die EU, 0,9 Milliarden der IWF. Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden.

Grundlage sei der jüngste positive Quartalsbericht der Troika. Die Überprüfung habe ergeben, dass Portugal «solide Fortschritte» bei seinen Spar- und Reformbemühungen mache. «Das Programm ist weitgehend auf Kurs trotz grösseren Gegenwindes», heisst es in einer gemeinsamen Bewertung von Troika-Mitarbeitern.

Die Überprüfung in Portugal dauerte – anders als in Griechenland, wo der Bericht der «Troika» sich seit Monaten hinzieht – nur eine Woche.

Halbzeit des Hilfsprogrammes

Für Ungewissheit sorgten jedoch die steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Einkommen und die negativen Einflüsse auf den Export durch die Rezession im Euroraum. Solange Portugal aber seine Reform- und Defizitzusagen einhalte, würden die Euroländer ihre Unterstützung aufrechterhalten. Der Bericht zur Halbzeit des dreijährigen Hilfsprogramms muss noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.

«Die sechste Überprüfung war erfolgreich», erklärte der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar am Montagabend in Lissabon. Die Geldgeber seien der Ansicht, «dass das portugiesische Sanierungsprogramm ungeachtet der schlechteren Aussichten der europäischen und internationalen Wirtschaft mit gutem Rhythmus voranschreitet», fügte der Minister hinzu.

Mit der nächsten Tranche werde Portugal insgesamt 64 Milliarden Euro oder rund 80 Prozent des im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfspakets bekommen haben. Nächstes Jahr sowie Anfang 2014 stehen insgesamt sechs weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.

Harte Sparmassnahmen

Als Gegenleistung für das Hilfspaket der Troika verpflichtete sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dazu, das Haushaltsdefizit, das 2009 und 2010 rund zehn Prozent erreicht hatte, bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Das soll auch ungeachtet jüngster Massenproteste gegen die strenge Sparpolitik geschehen. Im Zuge der Sanierung wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von knapp 16 Prozent.

SDA/ses

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