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Paris plant Express-Gesetze gegen Hassprediger

Nach den Morden von Mohammed Merah greift Frankreich durch: Präsident Sarkozy und Premier Fillon wollen im Eilverfahren Gesetze gegen Hassprediger einführen. In zwei Wochen soll der Entwurf stehen.

Das Parlament könnte das neue Gesetz bereits vor den Präsidentschaftswahlen billigen: Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und der Premierminister, François Fillon, in Toulouse.
Das Parlament könnte das neue Gesetz bereits vor den Präsidentschaftswahlen billigen: Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und der Premierminister, François Fillon, in Toulouse.
Keystone

Frankreich will nach der Mordserie eines islamistischen Täters im Eilverfahren neue Gesetze gegen Hassprediger verabschieden. Dies sagte Premier François Fillon im TV-Sender RTL. Die konservative Regierung werde sich dabei auch mit den Führern des von der Opposition kontrollierten Senats beraten.

Im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung des Anti-Terror-Gesetzes durch das Parlament noch vor der Präsidentenwahl möglich. Ein Gesetzesentwurf werde in den kommenden zwei Wochen vorgelegt werden.

Konsequenzen aus dem Attentat in Toulouse

Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Attentaten die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und von deren Anhängern angekündigt. Zudem soll jeder bestraft werden, der sich im Ausland indoktrinieren lässt.

Mohammed Merah hatte sich selbst als Mujahedin (Gotteskrieger) bezeichnet und erklärt, der Terrororganisation al-Qaida nahezustehen. Nach Behördenangaben gab es aber bislang keine Hinweise dafür.

Geheimdienste in der Kritik

Merah wurde von den Geheimdiensten beobachtet, weil er in Afghanistan und Pakistan gewesen war. Der 23-Jährige hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und 15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten umgebracht.

Fillon verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen den Attentäter, der am Donnerstag nach erbittertem Widerstand erschossen worden war. Es sei für die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, sein brutales Verhalten vorherzusehen.

Lückenlose Überwachung unmöglich

In einem Rechtsstaat sei eine lückenlose 24-stündige Überwachung nicht problemlos möglich, sagte Fillon. «Die Tatsache, einer salafistischen Organisation anzugehören, ist nicht an sich ein Delikt. Wir dürfen nicht religiösen Fundamentalismus und Terrorismus vermengen.»

Auch Merahs Reisen seien überwacht worden: «Wenn er an einem Airline-Schalter aufgetaucht wäre, wäre sofort der Inlandgeheimdienst alarmiert worden; er hat es aber nicht gemacht, er ist nicht gereist (seitdem er vom Geheimdienst überwacht wurde).» Merah stand nach US-Angaben auch auf einer Flugverbotsliste der USA.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen wurde am Freitag der Polizeigewahrsam für die Mutter Merahs, dessen Bruder und dessen Schwägerin verlängert. Vor allem der 29-jährige Bruder steht im Verdacht, den Salafisten nahezustehen. Er hat jedoch erklärt, über die kriminellen Machenschaften seines Bruders Mohammed nichts gewusst zu haben.

Sarkozy profitiert

Die Anschläge überschatten den bislang von Wirtschaftsthemen dominierten Wahlkampf. Präsident Sarkozy, der in Umfragen weit hinter seinem sozialistischen Rivalen François Hollande gelegen hatte, verkürzte nach den Morden seinen Rückstand.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts BVA lag Sarkozy mit 28 Prozent Zustimmung nur noch 1,5 Prozentpunkte hinter Hollande. Die Rechtsextreme Marine Le Pen rutschte dagegen auf Platz vier ab. Sie wurde überholt von Jean-Luc Melenchon, dem Kandidaten der Linken.

Die Umfrage war am Dienstag und Mittwoch erstellt worden. Die Wahl des Präsidenten findet am 22. April statt, die Stichwahl ist für den 6. Mai angesetzt. Der Abstand zwischen Sarkozy und Hollande für die Stichwahl verringerte sich in der Umfrage um 8 gegenüber 12 Prozentpunkten im Vormonat.

SDA/wid

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