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«Oberste Priorität ist es, Leben zu retten»

Jede Woche sterben Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wirbt nun um eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Lösung der Krise.

Kein im Mittelmeer aufgegriffener Asylsuchender werde gegen seinen Willen zurückgeschickt: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. (11. Mai 2015)
Kein im Mittelmeer aufgegriffener Asylsuchender werde gegen seinen Willen zurückgeschickt: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. (11. Mai 2015)
Seth Wenig, Keystone

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper geworben. «Unsere oberste Priorität ist es, Leben zu retten und weitere Verluste von Leben auf dem Meer zu verhindern», sagte Mogherini in New York. Das Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei «nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise». Die Schlepperbanden hätten Verbindungen zu Extremistengruppen und würden «terroristische Aktivitäten» finanzieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem Krisengipfel unter anderem die Zerstörung von Schlepperbooten beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken. Ein Militäreinsatz gegen Schlepper ist aber aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen dürfte die EU nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren.

Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1800 Flüchtlinge bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen, weil ihre kaum seetauglichen Boote kenterten. Mogherini sagte vor dem Sicherheitsrat, diese «beispiellose Situation» erfordere eine «aussergewöhnliche Antwort».

Leben retten und Menschenhandel bekämpfen

Immer mehr Staaten der EU wollen eine Quotenregelung für die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve rief alle EU-Staaten auf, Asylsuchende aufzunehmen. Das derzeitige System belaste eine Reihe von Ländern über Gebühr, sagte er am Montag dem Radiosender RTL. Auch die Mittelmeerländer und arabische Mittelmeeranrainer appellierten angesichts des Flüchtlingsstroms bei einem Treffen in Lissabon, mehr Migranten aufzunehmen.

In New York versicherte EU-Aussenbeauftragte Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat, dass kein Asylsuchender, der im Mittelmeer aufgegriffen werde, gegen seinen Willen zurückgeschickt werde. Mogherini betonte vor dem höchsten UN-Gremium die Dringlichkeit, schnell zu handeln. Denn der Strom der Flüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste aus die gefährliche Überfahrt mit Hilfe von Menschenschmugglern wagten, reisse nicht ab.

Die EU erwägt, Boote zu identifizieren und zu zerstören, die von Schlepperbanden benutzt werden könnten. Diese Massnahme ist im UN-Sicherheitsrat umstritten, Russland lehnt sie beispielsweise ab. Das Wichtigste sei es, Leben zu retten und gleichzeitig den Menschenhandel zu bekämpfen, sagte Mogherini vor Reportern auf die Frage nach einem eventuellen Konflikt bei diesem Thema im Sicherheitsrat.

Für Mittwoch wird ein Vorschlag der EU-Kommission zu Aufnahmequoten für Asylsuchende erwartet. Damit sollen vor allem die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Malta entlastet werden, wo Tausende Flüchtlinge landen. Andere EU-Länder sträuben sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, die angesichts von Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern Zuflucht in Europa suchen. So haben Grossbritannien, Ungarn, Estland und die Slowakei bereits Einwände gegen eine Quotenregelung erhoben.

AFP/thu

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