Nato warnt vor China

Beim Nato-Treffen in London wird im Abschlusspapier erstmals die Volksrepublik erwähnt – auch wegen dem Mobilfunkstandard 5G.

Soldaten der chinesischen Armee marschieren im Gleichschritt. (Symbolbild) Foto: Wu Hong/Keystone

Soldaten der chinesischen Armee marschieren im Gleichschritt. (Symbolbild) Foto: Wu Hong/Keystone

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erzielen die Nato-Staaten beim Text für die Abschlusserklärung des Gipfels in London eine Einigung. Darin wird zum ersten Mal in einer Erklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China erwähnt. «Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen», heisst es in dem Text. Es gehe aber nicht darum, China zum Feind auszurufen, versichert man in der Nato.

Als ein möglicher Problembereich wird aber der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. «Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen», heisst es zu dem Thema in der Erklärung. Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Grossbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen.

Auf Macrons Forderungen wird nicht eingegangen

Auch die von Aussenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern schaffte es in die Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen «vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess» zu machen. Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor etwa zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses reagiert.

Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland. Zu Russland heisst es wie in früheren Nato-Erklärungen, dessen aggressive Handlungen stellten eine «Gefahr für die euroatlantische Sicherheit» dar. Die Nato bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten.

Zugleich wird auch noch einmal betont, dass Nato-Staaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. «Solange Nuklearwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben», heisst es in dem Text. Gleichzeitig setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein. Wie erwartet stellen sich die Bündnispartner auch noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird.

csi/mkoh/sz.de

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