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Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden

Selbst die Union in Berlin zeigt sich über die Wahl von Thomas Kemmerich entsetzt. Bodo Ramelow fällt dreimal durch.

Ulrike Nimz, Leipzig
Die Blumen waren für Bodo Ramelow gedacht. Stattdessen hat sie Susanne Hennig-Wellsow dem gewählten Thomas Kemmerich von der FDP vor die Füsse geworfen. Foto: Hannibal Hanschke (Reuters)
Die Blumen waren für Bodo Ramelow gedacht. Stattdessen hat sie Susanne Hennig-Wellsow dem gewählten Thomas Kemmerich von der FDP vor die Füsse geworfen. Foto: Hannibal Hanschke (Reuters)

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist entgegen aller Erwartungen nicht Bodo Ramelow von der Linken. Es ist Thomas Kemmerich von der FDP. Nach einem denkwürdigen dritten Wahlgang ist der Mann, dessen Partei bei der Landtagswahl knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, mit 45 Stimmen zum Regierungschef gewählt. FDP, CDU und AfD haben im Landtag zusammen 48 Sitze. Kemmerich erhielt nicht alle Stimmen aus diesen drei Parteien; seine Wahl war jedoch nur durch ein zumindest unausgesprochenes Zusammenwirken dieser Parteien möglich. Ramelow bekam 44 Stimmen. Kemmerich hat sich also von den AfD-Rechtsextremisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Mit ausdrucksloser Miene verliest Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) das Ergebnis. Was sich dann abspielt, sind Szenen, die dieser Plenarsaal noch nie gesehen hat. Die AfD-Abgeordneten johlen. In den Reihen der Linken versteinerte Gesichter. Dann steht Thomas Kemmerich auf, streicht sein Jackett glatt und sagt: «Ich nehme die Wahl an.»

Der Strohmann

Es ist in Erfurt ein Szenario eingetreten, dass man bestenfalls geraunt hatte in den vergangenen Tagen, seit die AfD einen eigenen, parteilosen Kandidaten aufgestellt hatte. Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister der 350-Seelen-Gemeinde Sundhausen, hatte sich am vergangenen Wochenende mit einem Schreiben ins Spiel gebracht, CDU, FDP und AfD um ein Treffen vor dem Landtag gebeten. Am Ende war nur die AfD interessiert, aber kurz darauf verkündete Kemmerich, damals noch Fraktions- und Landeschef der FDP, dass er seinen Hut ebenfalls in den Ring werfen würde. Allerdings nur im dritten Wahlgang und nur, wenn ebenfalls ein AfD-Kandidat antrete. Die CDU erklärte, zunächst keinen Kandidaten aufstellen zu wollen, sich aber gegebenenfalls im entscheidenden Wahlgang mit der FDP abzustimmen. Gemeinsam haben die drei Parteien 48 Sitze im Landtag – und damit die absolute Mehrheit.

«Wir haben jetzt einen Fünf-Prozent-Menschen als Ministerpräsident, der sich von der extremen Rechten tragen lässt», sagt Susanne Hennig-Wellsow. Der demokratische Konsens sei «aus Machtgeilheit» verlassen worden.

Was also, wenn der Kandidat Kindervater nichts als ein Strohmann wäre, die AfD am Ende ebenso wie die CDU den FDP-Kandidaten unterstützte und es nicht für Ramelow reicht? Schliesslich genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. So in etwa lauteten die Rechenspiele, von Abgeordneten und Journalisten mit hochgezogenen Augenbrauen und einem Lächeln durchgespielt, zu unwahrscheinlich das alles, zu unverfroren. Wie könnte die AfD ihren Wählern erklären, dass sie den eigenen Kandidaten zugunsten eines Liberalen fallen lässt? Wie könnte Kemmerich verantworten, Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden zu sein, dem AfD-Landeschef? Wie sollte ein solch abgekartetes Spiel dem hohen Haus gerecht werden? So in etwa lauteten die Fragen vor diesem historischen Mittwoch.

Susanne Hennig-Wellsow, die Landesvorsitzende der Linken, hatte einen Blumenstrauss mitgebracht, den sie eigentlich Bodo Ramelow nach dessen Wiederwahl überreichen wollte. Nun ging sie damit zu Kemmerich und warf ihn ihm vor die Füsse. «Wir haben jetzt einen Fünf-Prozent-Menschen als Ministerpräsident, der sich von der extremen Rechten tragen lässt», sagt sie mit bemerkenswerter Ruhe in die Kameras. Der demokratische Konsens sei «aus Machtgeilheit» verlassen worden.

Bundes-CDU für Neuwahlen

Einen Raum weiter wird Thüringens CDU-Chef Mike Mohring umringt. Er spricht leise, und er lächelt. Geschockt, ja wenigstens überrascht, wirkt er nicht. «Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidatur anderer Parteien. Wir sind verantwortlich für unsere Positionen», sagt Mohring. Man habe sich entschieden, geschlossen den Kandidaten der Mitte zu stützen. In der Bundes-CDU sowie in der CSU scheint man baldige Neuwahlen bereits für unausweichlich zu halten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, Kemmerichs Wahl «spaltet unser ganzes Land». Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von der CDU Thüringen ab. Die Fraktion dort habe «ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei» gehandelt.

Und Kemmerich? Der wollte nach einer zweistündigen Pause im Landtag seine Antrittsrede halten: «Es geht um Thüringen!» Weiter kommt er nicht. «Scharlatan! Heuchler!», schallt es aus den Reihen der Linken. Die Landtagspräsidentin erteilt den ersten Ordnungsruf. Bodo Ramelow ist nicht gekommen. Draussen vor dem Landtag hat sich eine Demonstration formiert – «gegen den Faschismus».

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