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Merkel übt mehr Druck auf Erdogan aus

Die Bundeskanzlerin will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei «weiter zurückfahren». Dieser Druck auf Türkei soll zur Freilassung inhaftierter Deutscher beitragen.

Merkel ist die Kommunikation mit Erdogan wichtig: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüsst Bundeskanzlerin Angela Merkel am G20-Gipfel in Hamburg. (7. Juli 2017)
Merkel ist die Kommunikation mit Erdogan wichtig: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüsst Bundeskanzlerin Angela Merkel am G20-Gipfel in Hamburg. (7. Juli 2017)
AP Photo/Michael Sohn, Keystone

Mit wirtschaftlichem Druck auf die Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger erreichen. «Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen», sagte die Kanzlerin der «Passauer Neuen Presse» (Samstagsausgabe) auf eine entsprechende Frage. Sie finde es empörend, dass eine ganze Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze.

Die Bundesregierung setze sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür ein, die Landsleute in Freiheit zu bringen, beteuerte Merkel. «Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert.» Die Kanzlerin warnte zugleich vor einem Abbruch der Kommunikation mit der Türkei – «sonst werden wir gar nichts erreichen».

«Endlich handeln»

Derzeit befinden sich offenbar 54 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft: Diese Zahl nannte das Auswärtige Amt auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, wie die «Bild» (Samstagsausgabe) berichtete.

Dabei seien Fälle von Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft ebenso erfasst wie Inhaftierungen zur Strafverbüssung. 19 Deutsche seien 2017 inhaftiert worden, die übrigen im Zeitraum von 2006 bis 2016. Elf der Festgenommenen seien im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in Haft genommen worden.

Mutlu zeigte sich unzufrieden mit dem Einsatz der Bundesregierung für die Inhaftierten. Die Regierung müsse «endlich handeln», sagte der Abgeordnete der «Bild»-Zeitung. «Es kann nicht sein, dass Deutschland seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen unschuldig inhaftierten Staatsbürgern derartig verletzt.»

AFP/foa

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