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Massregelung unter Lüstern

Paris bereitete Didier Burkhalter einen frostigen Empfang – aus Tradition und Kalkül.

Im Dekor des französischen Machtfirlefanzes: Der Händedruck von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius (r.) mit seinem Amtskollegen aus der Schweiz. (18. Februar 2014)
Im Dekor des französischen Machtfirlefanzes: Der Händedruck von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius (r.) mit seinem Amtskollegen aus der Schweiz. (18. Februar 2014)
Remy de la Mauviniere, Keystone

Man kann sich schönere Reisen vorstellen als diejenigen, die den Schweizer Bundespräsidenten in diesen Tagen in die Hauptstädte Europas führen – herzlichere, harmonischere. Im besten Fall begegnet man Didier Burkhalter auf seiner Erklärtour für einen schwer erklärbaren Volksentscheid mit massvoll besorgtem Pragmatismus, wie das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin tat.

Im weniger guten Fall brandet ihm eine passionierte Massregelung entgegen, wie das offenbar im Pariser Quai d'Orsay passierte, wo ihn der französische Aussenminister Laurent Fabius empfing und ihn mit einer Lektion über die europäischen Prinzipien bedachte. Das offizielle Bild vom Händedruck, aufgenommen im Dekor des französischen Machtfirlefanzes, unter Lüstern und Goldbordüren, neben Möbeln aus fernen Zeiten, zeigt einen demonstrativ grimmigen Fabius und einen gequält lächelnden Burkhalter. Wohl ist keinem der beiden.

Die Schweiz sollte sich nichts vormachen: In europäischen Regierungskreisen ist das Lager der Dogmatiker à la Fabius grösser als dasjenige merkelscher Pragmatiker. Zumindest in dieser ersten Schockphase und wenigstens verbal. Es sind also jene zahlreicher, die rhetorisch an der Guillotine hantieren, um den Schweizern die Folgen ihres Solos auch möglichst plastisch zu präsentieren. Und natürlich geben die Franzosen in diesem Machtspiel die bereitwilligsten Henker. Industrieminister Arnaud Montebourg etwa, ein Mann mit besonders ausgeprägtem Mitteilungsbedürfnis, sprach von einem «kollektiven Suizid» der Schweizer und einer «Lepenisierung Helvetiens». Er verhiess «Handelsrepressalien» nach der Abschottung. Das klingt bedrohlich, sogar ein bisschen bellizistisch. Nur: Wie ernst muss man die französische Rhetorik nehmen?

Die Furcht vor Le Pen

Paris erinnert die Welt immer mal wieder gerne daran, dass es ihr in der Vergangenheit oft als leuchtender Wegweiser diente – als Aufklärer, als Vorspurer hehrer gesellschaftlicher Errungenschaften. Da die Franzosen dann moralisch und belehrend wirken, ein gehöriges Mass hochnäsig auch, geht der Restwelt das Gehabe ziemlich auf die Nerven. In der Sache aber haben die Franzosen meist recht, auch diesmal: Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Pfeiler des neuen Europa, ein schier unverrückbares Dogma eben. Bricht er ein, zerbricht Europa. Das denkt man auch in Berlin. In Paris aber sagt man es laut. Man reitet gewissermassen auf dem Prinzip, hoch zu Ross. Und die Form ist hier schon mindestens die Hälfte der politischen Strategie: Frankreich soll man immer daran erkennen, dass es Maximen mit Verve verteidigt.

Genauer betrachtet, schrumpft der empörte Gestus der sozialistischen Regierung in diesem Fall aber zum prosaischeren, innenpolitischen Taktieren. Bald finden in Frankreich Lokal- und Europawahlen statt, man steckt also mitten im Wahlkampf. Alle Studien deuten darauf hin, dass die «Lepenisierung», wie sie Arnaud Montebourg nun in der Schweiz ortet, vor allem im Heimmarkt rasch voranschreitet. Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National werden Wahlerfolge vorausgesagt, wie sie ihr Vater Jean-Marie in vier Jahrzehnten nicht erreicht hat. Das Abstimmungsresultat aus der Schweiz begünstigt ihre Chancen zusätzlich: Es stützt ihre Thesen, legitimiert sie von aussen – ausgerechnet aus der Schweiz!

In der Pariser Rhetorik schwingt also auch die Sorge vor dieser Entwicklung mit. Sind die Wahlen dann erst einmal vorbei, wird sich wahrscheinlich Pragmatik in die Dogmatik mischen. Mit Verständnis aber wird die Schweiz auch dann nicht rechnen dürfen.

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