Maltas Drama bringt auch den Premier zu Fall

Joseph Muscat demissioniert: Nach den jüngsten Enthüllungen in einem Mordfall war der Druck zu stark geworden. Er hat seinen Rücktritt für Januar verkündet.

Tritt zurück: Der maltesische Premier Joseph Muscat. Foto: Keystone

Tritt zurück: Der maltesische Premier Joseph Muscat. Foto: Keystone

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat wird im Januar von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Er gab den Schritt am Sonntag bekannt.

Im Fernsehen sagte Muscat, dass seine Regierungspartei am 12. Januar ein Verfahren zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten einleiten solle. Sobald ein neuer Ministerpräsident bestimmt sei, werde er zurücktreten und auch das Amt als Chef seiner Arbeiterpartei abgeben. Eine Verbindung zum Mord an der Journalistin wollte er nicht herstellen und sagte, sein Rücktritt sei «das, was getan werden muss».

Bereits am Freitagmittag hatte die Zeitung «Times of Malta» berichtet, Muscat habe vor Vertrauten sein Rücktrittsvorhaben angekündigt.

Bei einer Dringlichkeitssitzung hatten sich Abgeordnete und Minister der regierenden Arbeiterpartei (PL) zuvor am Sonntag geschlossen hinter Muscat gestellt. Nachdem es zunächst Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt gegeben hatte, solle er nun doch bis zu den Vorstandswahlen am 18. Januar im Amt bleiben, hiess es aus Parteikreisen.

Das Gremium habe es Muscat überlassen, wann er sich zurückziehen wolle, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die Arbeiterpartei erklärte, die Abgeordneten hätten Muscat ihre «einstimmige Unterstützung» für alle seine Entscheidungen ausgesprochen.

Neue Erkenntnisse im Mordfall

Der Schritt markiert den vorläufigen Höhepunkt einer chaotischen Woche, in der das Land in eine tiefe politische und rechtsstaatliche Krise gerutscht ist. Am Dienstag waren bereits zwei von Muscats engsten Vertrauten, Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi, zurückgetreten und Wirtschaftsminister Christian Cardona hatte verkündet, sein Amt ruhen zu lassen. Zudem wurden Ermittlungen gegen Finanzminister Edward Sicluna wegen Geldwäschevorwürfen bekannt.

Neue Erkenntnisse aus den Ermittlungen zum Mordfall der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 gaben den Anstoss zu den dramatischen Entwicklungen. Denn sie verstärkten eine dunkle, schon lange verhandelte These: Dass nämlich der Auftrag, die unbequeme und furchtlose Rechercheurin zu töten, aus der Regierung gekommen sein könnte. Genauer: aus dem Büro von Keith Schembri, dem Stabschef und Vertrauten des Premiers. Schembri wurde nach seinem Rücktritt am Dienstag verhaftet und verhört, kam aber wieder frei.

Dies befeuerte die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung. Am letzten Freitag blockierten wütende Demonstranten mehrere Strassen und forderten, dass auch Muscat zurücktreten solle. Es kursieren Videos mit Sprechchören «Attentäter, Attentäter, der Premierminister ist ein Attentäter». Der hatte sich bis zuletzt mit aller Kraft gegen die Rücktrittsforderungen gestemmt und erklärt: «Solange diese Ermittlungen laufen, bleibe ich im Amt». Unterdessen wurde aber der Unmut in den eigenen Reihen lauter.

Fragen stellt man sich auch im Ausland. Auf Initiative des grünen Abgeordneten Sven Giegold beschloss das Europaparlament, «eilig» eine Delegation nach Malta zu entsenden, die nachschauen soll, ob der Rechtsstaat im kleinsten EU-Mitgliedsstaat noch funktioniert. Es gibt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Die «Times of Malta» berichtete, Muscat habe der EU-Kommissarin für Menschenrechte, Dunja Mijatovic, in einem Brief ausrichten lassen, dass sie sich keine Sorgen machen müsse. Die Untersuchungen im Mordfall seien und blieben «frei von jeder politischen Einmischung.»

Nun aber wurde publik, dass Muscat über eine entscheidende Spur der Fahnder schon seit fünfzehn Monaten Bescheid wusste – über die mutmassliche Verwicklung Yorgen Fenechs in den Mord an Daphne Caruana Galizia. Der Unternehmer Fenech pflegte enge Kontakte zu Muscats zurückgetretenem Stabschef Keith Schembri.

Die Ermittler waren ihm also schon lange auf den Fersen, und Muscat wusste es. Das ist brisant, weil Fenech von der Regierung grosse Aufträge erhalten hatte. Er wurde vor einer Woche verhaftet, als er versuchte, im Morgengrauen an Bord seiner Yacht zu fliehen, angeblich auf Anraten Schembris. Fenech fordert Straffreiheit im Gegenzug für Informationen über den Mord an der Journalistin.

Am Donnerstagabend hatte Joseph Muscat das Kabinett einberufen, das eine Amnestie für Fenech einhellig ablehnte. Während der sechsstündigen Krisensitzung soll es auch zu einer Abstimmung über den Verbleib Muscats gekommen sein, in der sich mehr als ein Drittel der Minister gegen ihn stellte. Sein Rücktritt stösst nun ein Bewerbungsverfahren innerhalb der seit 2013 regierenden Labour Party an. Im Januar könnte Malta dann einen neuen Regierungschef bekommen.

Mit Material von Reuters

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