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Madrid reagiert mit Härte

In Katalonien hat das Referendum über eine Trennung von Spanien zu Chaos geführt. Der grösste Teil der rund 2300 Wahllokale blieb aber geöffnet. Als die Polizei Wahlunterlagen beschlagnahmte, gab es Tumulte und zahlreiche Verletzte.

«Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. Bild: EPA
«Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. Bild: EPA
Keystone
«Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UN-Generalsekretär, Kofi Annan. (Archivbild)
«Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UN-Generalsekretär, Kofi Annan. (Archivbild)
Heiko Junge/AP, Keystone
Ein Demonstrant schreit in Barcelona einen Polizisten an. (30. September 2017)
Ein Demonstrant schreit in Barcelona einen Polizisten an. (30. September 2017)
Paul White/AP, Keystone
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Trotz Regens marschierten ge­gen 6 Uhr die ersten Wähler vor den Wahllokalen auf. Insgesamt waren 2300 in ganz Katalonien vorgesehen. 319 seien geschlossen geblieben, sagte ein Sprecher der Regionalregierung gestern Abend.

Das spanische Verfassungs­gericht hatte die Befragung über die Abspaltung Kataloniens vom restlichen Spanien für illegal erklärt. Das oberste Gericht Kata­loniens wies die Polizei an, Wahllokale zu schliessen und alles Wahlmaterial von Urnen zu Stimmzetteln und Wählerlisten zu beschlagnahmen. Die digitale Datenverarbeitung wurde durch die Guardia Civil gestoppt.

Viele Verletzte bei Gerangel

In etwa sechzig Schulen, wo gewählt werden sollte, hatten sich Eltern mit ihren Kindern die ­ganze Nacht einquartiert, um ein Eingreifen der Polizei zu verhindern. Diese kam später, aber nicht, um die Menschen fest­zunehmen, sondern, um Wahl­zettel und Listen sowie die Wahlurnen zu konfiszieren. Dabei gab es einiges Gerangel. Separatisten empfingen die Beamten mit Sprechchören wie «Faschisten» und «Votarem – wir werden wählen». Dabei blieben Handgreiflichkeiten nicht aus.

Am Nachmittag sprach das katalanische Gesundheitsministerium von mindestens 760 Verletzten. Die Betroffenen seien überwiegend wegen Schwächeanfällen und leichteren Beschwerden behandelt worden, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsbehörden der katalanischen Regionalregierung. Auch zahlreiche Polizisten wurden verletzt: Sie waren von Demonstranten mit Steinen beworfen worden.

«Das ist kein Referendum»

Nur eine halbe Stunde vor Beginn des Referendums, um 9 Uhr, hatte die Regionalregierung die Regeln wegen der polizeilichen Massnahmen geändert: Die Zuordnung zu einem bestimmten Wahlbezirk und Wahllokal wurde aufgehoben. Und jeder der 5,3 Millionen Wahlberechtigten dürfe mit einem selber gedruckten Stimmzettel wählen, und zwar immer dort, wo er ein offenes Wahllokal finde, teilte ein Sprecher mit. Mancherorts mussten sich die Wähler nicht einmal ausweisen: Jeder konnte seine Stimmzettel in die Plastikbox werfen. Diese waren teilweise vor den Wahllokalen aufgestellt – ohne Deckel.

«Es hat kein Referendum ge­geben», sagte denn auch die stellvertretende spanische Regierungschefin Soraya Saenz de ­Santamaria. Sie forderte Regionalpräsident Carles Puigdemont auf, das Pseudoreferendum sofort abzublasen, bevor es zu noch mehr Ausschreitungen komme.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief am Abend das Land zur Einheit auf und rechtfertigte den harten Einsatz der Polizei. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt, sagte er. Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien ein­zuberufen und die gemeinsame Zukunft zu erörtern.

Neuwahlen gefordert

Puigdemont warf «dem Staat» vor, «mit übermässiger Gewalt» die Bürgerrechte der Katalanen auf freie Wahlen unterdrückt zu haben. Die EU müsse eingreifen. Andere Politiker versuchten, den Chaostag zu nutzen. So verlangte der Vorsitzende der katalanischen Sozialdemokraten, Miquel Iceta, den sofortigen Rücktritt von Puigdemont und Rajoy und Neuwahlen sowohl in der Region als auch auf Nationalebene.

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