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Macron entwirft eine neue EU

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht der EU Beine. Seine Forderungen bringen Angela Merkel in eine schwierige Lage.

Emmanuel Macronwill einen eigenen Haushalt für Europa.
Emmanuel Macronwill einen eigenen Haushalt für Europa.
Keystone

Emmanuel Macron macht der EU Beine. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs hat er selber 22 der 27 anderen Staats- und Regierungschefs besucht, um für seine Initiative zu werben. Gestern präzisierte er seine Pläne vor Studenten der Sorbonne-Universität – nur zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland.

Seine Berater beteuern, das geschehe nicht dazu, Druck auf die Koalitionsverhandlungen und den künftigen Kurs in Berlin auszuüben; vielmehr habe Macron auf seine Partnerin Angela Merkel Rücksicht nehmen und bis nach der Wahl zuwarten wollen. Das hindere ihn nicht, «den Deutschen klar zu sagen, was Frankreich erwartet», fügte der Macron-Diplomat an.

Neue Steuern

Und das tat der 39-jährige Präsident denn auch. Er schlägt diverse Neuerungen vor, so eine europäische Eingreiftruppe, eine gemeinsame Zivilschutztruppe für Unglücke und Katastrophen, eine EU-Asylbehörde und eine neue Grenzpolizei. Finanziert werden soll das Ganze mit neuen Steuern - auf Finanztransaktionen, auf CO2 und auf die Umsätze von Grosskonzernen wie Amazon oder Google.

Zuständig für diese Ausgaben und Einnahmen wäre laut Macron ein eigentlicher «Haushalt des Euroraums». Dieses Budget bildet den Kern von Macrons «Europavision», wie er seine Rede nannte. In der Ausgestaltung blieb er aber vage und liess etwa offen, ob dieser Euroetat durch einen Eurofinanzminister verwaltet und durch ein Europarlament beschlossen werden sollte.

Die Zurückhaltung war zweifellos eine direkte Folge der Bundestagswahl. Der deutsche FDP-Chef und mögliche Finanzminister einer Berliner Koalition Christian Lindner hatte sich noch am Wahlabend vehement gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Mittel ausgesprochen. Um Beschwichtigung bemüht, ging Macron nicht in die Details. Im Sommer hatte er das Eurobudget in einem Interview noch sehr präzis auf «mehrere Prozentpunkte» des Bruttosozialproduktes des Euroraums beziffert. Das entspräche einem Betrag von bis zu 300 Milliarden.

«Emmanuel Macron will den Deutschen klar sagen, was Frankreich erwartet.»

Französischer Diplomat

Merkel hatte Macrons Pläne am Montag sehr vorsichtig aufgenommen: Der Zeitpunkt für Entscheide sei «noch nicht gekommen», erklärte sie in Berlin. Unter Druck von rechts – AfD, FDP, CSU – kann die Kanzlerin Macrons Europapläne derzeit nicht gutheissen.

In Paris fordert hingegen nicht nur Macron europäische Milliardeninvestitionen zur Wirtschaftsankurbelung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Am Montag präsentierte sein konservativer Premierminister Edouard Philippe einen nationalen Investitionsplan über 57 Milliarden Euro. Von links wiederum erhielt Macron Unterstützung durch den Starökonomen Thomas Piketty («Das Kapital im 21. Jahrhundert»). Er verlangt ebenfalls die Bildung einer Euroregierung mit Parlament. Und er verhehlt nicht, dass dieses Eurogremium «nach links tendieren» würde und dank der Mithilfe konservativer Regierungen wie der in Spanien die Mehrheit hätte – gegen die deutsche Austeritätspolitik.

Keine grossen Worte

Auch wenn sich Macron gemässigt ausdrückte, ist klar, dass er sich nicht mehr an die Gepflogenheiten seiner Vorgänger Sarkozy und Hollande hält. Diese hatten jeweils mit Merkels Beratern deutsch-französische Initiativen ausgetüftelt und dann den übrigen EU-Partnern vorgelegt. Macron lässt seine Vorschläge dagegen mitten in die aufgeladene Nachwahlstimmung in Deutschland platzen. Sehr diplomatisch ist das nicht. Aber Macron will keine schönen Worte zu deutsch-französischen und europäischen Freundschaften. Er will Taten.

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