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London lehnt EU-Flüchtlingsplan ab

Die neue Migrationsstrategie der EU-Kommission basiert auf der Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten. Würde sie umgesetzt, könnte sie die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens bedrohen.

England bleibt für sie wohl unerreichbar: Flüchtlinge in der nordfranzösischen Stadt Calais. (30. April 2015)
England bleibt für sie wohl unerreichbar: Flüchtlinge in der nordfranzösischen Stadt Calais. (30. April 2015)
Pascal Rossignol, Reuters

Die britische Regierung hat mit Ablehnung auf Pläne der EU-Kommission reagiert, künftig Flüchtlinge über Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. «Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort», sagt ein Sprecher des Innenministeriums in London.

«Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen.»

Innenministerium

Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren. Grossbritannien wolle die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern. Ausserdem sollten illegale Einwanderer effektiver zurückgeschickt werden.

In einem Leitartikel schrieb die «Times», das Vorhaben der Kommission einer Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten sei eine «direkte Bedrohung für die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union».

Unter dem Druck antieuropäischer Kräfte hatte der konservative Premier David Cameron versprochen, die Einwanderung in Grossbritannien stärker zu beschränken. Er will 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU abhalten.

Migrationsstrategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Migrationsstrategie vorstellen. Dabei wird sie in zwei Bereichen eine Flüchtlingsaufnahme und -verteilung vorschlagen: Einerseits geht es um schutzbedürftige Flüchtlinge, die bereits in Europa eingetroffen sind, die aber die Ankunftsländer im Süden wie Italien oder Griechenland überfordern.

Reise der Hoffnung: In der griechischen Stadt Patras leben Hunderte Flüchtlinge und hoffen auf eine Gelegenheit, auf dem Seeweg nach Italien zu gelangen (4. Mai 2015).
Reise der Hoffnung: In der griechischen Stadt Patras leben Hunderte Flüchtlinge und hoffen auf eine Gelegenheit, auf dem Seeweg nach Italien zu gelangen (4. Mai 2015).
Yannis Behrakis, Reuters
Bleiben ist keine Option: Die Flüchtlinge träumen von Arbeit und versuchen, unbemerkt eine der Fähren im Hafen von Patras zu entern (28. April 2015).
Bleiben ist keine Option: Die Flüchtlinge träumen von Arbeit und versuchen, unbemerkt eine der Fähren im Hafen von Patras zu entern (28. April 2015).
Yannis Behrakis, Reuters
Nicht willkommen: Ein sudanesischer Flüchtling liest eine Notizdes UNHCR zur Fremdenfeindlichkeit. Patras leidet bereits seit 2009 unter der Flüchtlingswelle, doch Europa findet kein Rezept gegen den Ansturm.
Nicht willkommen: Ein sudanesischer Flüchtling liest eine Notizdes UNHCR zur Fremdenfeindlichkeit. Patras leidet bereits seit 2009 unter der Flüchtlingswelle, doch Europa findet kein Rezept gegen den Ansturm.
Yannis Behrakis, Reuters
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Sie sollen unter den EU-Staaten über Quoten «auf Grundlage des Bruttoinlandproduktes, der Grösse der Bevölkerung, der Arbeitslosenquote» sowie der bisher aufgenommenen Asylbewerber umverteilt werden. Der Vorschlag soll nach dem Entwurf für die Migrationsstrategie «Vorreiter für eine dauerhafte Lösung» der Flüchtlingsverteilung sein.

Andererseits geht es um die Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge von ausserhalb der EU, etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien. Die EU-Kommission verweist darauf, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Europa aufgefordert hat, mittelfristig pro Jahr 20'000 Menschen umzusiedeln.

Brüssel liess im Entwurf für die Migrationsstrategie vorerst noch offen, wie viele es sein werden. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatte die Kommission im April zunächst eine Zahl von 5000 vorgeschlagen, ein Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage strich die Zahl aber dann aus seiner Abschlusserklärung.

Mogherini in New York

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini will vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper werben. Die Italienerin will erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz «identifiziert, aufgebracht und zerstört» werden sollen.

Diesen Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel zur Flüchtlingskrise vom 23. April gefasst, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertrunken waren.

SDA/pst

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