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Kein gewöhnlicher Tag für Jean-Claude Juncker

In Luxemburg haben die Wahlen begonnen: Auch nach 19 Jahren will der starke Mann des Grossherzogtums weiterregieren. Wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre ist aber eine Überraschung nicht ausgeschlossen.

«Mr. Euro» und sein Herausforderer: Jean-Claude und Juncker und Etienne Schneider auf Wahlplakaten in Luxemburg.
«Mr. Euro» und sein Herausforderer: Jean-Claude und Juncker und Etienne Schneider auf Wahlplakaten in Luxemburg.
AP Photo/Virginia Mayo

In Luxemburg hat die Parlamentswahl begonnen. Knapp 240'000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, in mehr als 600 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Der heutige Sonntag ist für Premierminister Jean-Claude Juncker kein gewöhnlicher Tag: Der christsoziale Regierungschef des Grossherzogtums muss erstmals um sein Amt fürchten.

Seit fast 19 Jahren führt der wortgewandte Juncker die Geschicke des kleinen Landes, doch eine bizarre Geheimdienstaffäre hat den früheren Chef der Eurogruppe im Sommer den Koalitionspartner und möglicherweise auch Sympathien in der Bevölkerung gekostet. Nun stehen vorgezogene Neuwahlen an und in den Reihen von Junckers konservativer Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) geht Nervosität um. Zwar dürften die Christdemokraten stärkste Kraft im Parlament des 500'000-Einwohner-Landes bleiben, ihnen droht jedoch der Abschied von der Regierung, der sie abgesehen von einer kurzen Unterbrechung seit Ende des Zweiten Weltkriegs angehören.

Sozialisten wandten sich ab

Denn die sozialistische Arbeiterpartei LSAP, traditioneller Koalitionspartner der CSV, hat Juncker die Unterstützung entzogen und macht den 58-Jährigen politisch verantwortlich für den Skandal um den luxemburgischen Geheimdienst, der 13'000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne einräumte. Europas dienstältester Regierungschef setzt nun auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen, um die Regierungsgeschäfte des Finanzplatzes Luxemburg weiter zu leiten.

Den 40-jährigen Parteichef der Liberalen, Xavier Bettel, bezeichnete Juncker einmal als «eine der grössten Hoffnungen der Luxemburger Politik» und ein «grosses politisches Talent». Doch der unter den Luxemburgern äusserst beliebte Bettel könnte Beobachtern zufolge seine Liberalen hinter Junckers CSV zur stärksten Kraft machen – und er hat eine andere Machtoption. Bettel und der Grünen-Chef François Bausch haben sich bereits offen für eine Regierung mit den Sozialisten gezeigt.

Die werden von dem 42-jährigen Etienne Schneider geführt, der kürzlich einen politischen Neuanfang für Luxemburg forderte: «Das Land braucht neue Männer und Frauen.» Und im Wahlkampf stellte der bisherige Wirtschaftsminister klar: «Wenn es zu dritt möglich ist, wirkliche Reformen einzuleiten, um den Staat zu modernisieren und ihm neuen Schwung zu geben, dann bin ich für eine Dreier-Koalition.»

«Mr. Euro»

Angesichts des drohenden Machtverlusts hat die CSV im Wahlkampf auf die Persönlichkeit Junckers und dessen langjährige Rolle als «Mr. Euro» gesetzt. «Wenn er nicht für den Fortbestand des Euro gesorgt hätte, dann wäre unsere Währung zerbrochen, dann wäre unser internationaler Bankenplatz, unsere Exportwirtschaft und damit unser Wohlstand verloren gegangen», warnte etwa Junckers Parteikollegin und EU-Kommissarin Viviane Reding. «Und wir in Luxemburg würden heute wahrscheinlich nicht in Euro und auch nicht in luxemburgischen Franc bezahlen, sondern in Deutscher Mark.»

Doch Junckers unermüdlicher Einsatz für Europa, der den passionierten Raucher während den Hochzeiten der Eurokrise zeitweise gesundheitlich an seine Grenzen brachte, liess in der Heimat auch den Vorwurf laut werden, Juncker vernachlässige die Innenpolitik. Umso vehementer betont Juncker jetzt, dass er in Luxemburg bleiben will und es ihn auch nicht nach Brüssel zieht, wenn nach der Europawahl im kommenden Jahr die Posten des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten neu besetzt werden.

Doch vielleicht könnte sich dies bei einer Wahlniederlage doch noch ändern. Als Juncker bereits vor mehreren Jahren einmal als Chef der EU-Kommission im Gespräch war, begründete er damals seinen Verbleib in Luxemburg scherzhaft damit, «dass die ganze Kommission eine rauchfreie Zone ist» und er sich für eine Zigarettenpause jedes Mal auf den Bürgersteig hätte stellen müssen. Das Rauchverbot gilt noch immer - doch daran müsste ein Umzug nach Brüssel wohl nicht scheitern: In den Krisennächten der vergangenen Jahre ist Juncker auch in den EU-Gebäuden schon mit brennender Zigarette gesehen worden.

sda/AFP/mw

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