Kataloniens Ex-Premier will per Video regieren

Carles Puigdemont hat in Brüssel kaum Freunde gefunden, aber viel Selbstbewusstsein gewonnen.

Er würde auch hinter Gittern weiter lächeln: Carles Puigdemont kommentiert die spanischen Regionalwahlen vor Weihnachten in Brüssel. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

Er würde auch hinter Gittern weiter lächeln: Carles Puigdemont kommentiert die spanischen Regionalwahlen vor Weihnachten in Brüssel. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

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Kann sich in einer Demokratie ein Regierungschef in Abwesenheit von den Abgeordneten wählen lassen? Und das per Videoschaltung? Der katalanische Ex-Premier Carles Puigdemont hat dies vor. Doch die spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy, die ihn wegen «Handelns zum Schaden des Landes» vor zehn Wochen abgesetzt hat, will ihn mithilfe des Verfassungsgerichts genau daran hindern.

Puigdemont hatte im Oktober die Republik Katalonien proklamiert, aber die spanische Verfassung erlaubt die Abspaltung einer Region nicht. Um einer Verhaftung zu entgehen, setzte er sich nach Brüssel ab – in der irrigen Annahme, er könne vor EU-Gremien darlegen, wie sehr die Spanier doch die Katalanen unterdrückten.

Doch kein massgeblicher EU-Politiker wollte ihn treffen. Es war ein Schock für den europabegeisterten Katalanen, der gesellschaftspolitisch liberale Positionen vertritt. Allerdings will er das bewährte Prinzip der Zweisprachigkeit in der Region zugunsten des Katalanischen aufgeben; auch damit bringt er die Spanier gegen sich auf.

Zweifel im eigenen Lager

Neben der spanischen Verfassung, die die Unabhängigkeit schlicht nicht erlaubt, spricht auch das jüngste Wahlergebnis in der Region gegen ein unabhängiges Katalonien: Kurz vor Weihnachten haben gerade einmal 47 Prozent der Wähler für die Parteien votiert, die für die Sezession eintreten. Das reicht zwar für eine knappe Mehrheit im Parlament zu Barcelona, nämlich für 70 der 135 Mandate.

Doch selbst im eigenen Lager wird Puigdemonts Argument, die Mehrheit der Katalanen hinter sich zu haben, immer stärker in Zweifel gezogen. So meinte der frühere Regionalpremier Artur Mas: «47 Prozent sind keine Grundlage, um heute die Unabhängigkeit auszurufen.» Auch Puigdemonts Stellvertreter im aufgelösten Kabinett, der Linksrepublikaner Oriol Junqueras, früher Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, hält nichts von einem Premier, der aus der Ferne regiert und beim Betreten spanischen Bodens sofort verhaftet würde.

Dass Junqueras sich selbst seit mehr als zwei Monaten in Untersuchungshaft befindet, verdankt er letztlich dem Wankelmut Puigdemonts: Ende Oktober hatten dessen Berater bereits an die Medien durchgegeben, dass er Neuwahlen ansetzen werde, um den Konflikt mit Madrid zu entspannen und auch, um einer Absetzung und Verhaftung zuvorzukommen. Doch im letzten Moment entschied er sich für die Proklamation der Unabhängigkeit. In Barcelona hiess es, dass junge Aktivistinnen der Unabhängigkeitsbewegung ihn unter Tränen zum Bruch mit Madrid gedrängt hätten.

Zu friedlich für eine Rebellion

So wurde der frühere Journalist wieder als Kandidat für das Amt des katalanischen Premiers nominiert. Dabei gilt der 55-jährige Dauerlächler als führungsschwach. In Brüssel hat Puigdemont sich offenkundig radikalisiert und an Selbstbewusstsein gewonnen, nachdem die belgische Justiz den Spaniern signalisiert hatte, dass sie ihn nicht als Straftäter ausliefern werde.

Madrid wirft ihm Rebellion vor, doch selbst spanische Rechtsprofessoren zweifeln die Argumentation der Staatsanwaltschaft an. Denn dieser Tatbestand ist durch gewaltsame Unruhen definiert, in Katalonien blieb indes alles friedlich, von Prügeleinsätzen der spanischen Polizei abgesehen.

Nun könnte sich die Lage weiter zuspitzen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten den abwesenden Puigdemont tatsächlich zum Regierungschef wählt und dieser bei der Einreise verhaftet wird. Das wäre ein beispielloser Imageschaden für die Zentralregierung unter dem ebenso drögen wie sturen Rajoy – und Puigdemont würde auch hinter Gittern weiter lächeln. Doch ist auch nicht gänzlich auszuschliessen, dass sich gemässigte Kräfte in Barcelona durchsetzen, die das Unabhängigkeitsprojekt erst einmal vertagen wollen. Die Aufregungen um Puigdemont würden dann wohl zu einer Fussnote der Geschichte werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2018, 16:16 Uhr

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